Linke fordert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Die Versicherungsquote gegen Elementarschäden war beim Hochwasser in 2013 zu gering. Die Hilfe zur Schadenregulierung von Bund und Ländern sei entsprechend massiv ausgefallen. Aus diesem Grund forderte die Linke gestern in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung, Maßnahmen zur einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden voranzutreiben.
Hausbesitzer sollen sich künftig gegen Elementarschäden wie Hochwasser absichern können. Wegen der Zunahme von Extremwetterereignissen im Zuge der globalen Erwärmung würden in den nächsten Jahren Flutschäden häufiger und intensiver auftreten, prognostiziert die Oppositionspartei. Aus diesem Grund will die Linke von der Bundesregierung wissen, ob sie für Elementarschäden eine Pflichtversicherung erwägt und welche Kostensteigerungen in diesem Fall auf Hauseigentümer zukommen könnten. Extreme Wetterereignisse könnten im Zuge der globalen Erwärmung zunehmen, heißt es in dem Papier. Entsprechend könnten Flutschäden in den nächsten Jahren häufiger sowie intensiver auftreten.
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Kritik an Allianz zu Änderungskündigungen ehemaliger DDR-Gebäudeversicherungen
Die Linke befürchtet, dass Hauseigentümer in Hochwasser-Risikozone 4 künftig keine Möglichkeit mehr erhalten, eine Versicherung gegen Elementarschäden abzuschließen. Die Partei bezieht sich dabei auf das Vorgehen der Allianz. Sie hatten in der Vergangenheit Gebäudeversicherungsverträge übernommen, welche sie im vergangen Jahr nach dem Hochwasser bei etwa 15.000 Hausbesitzern in Ostdeutschland modifizieren wollten. Die Änderungskündigungen enthalten erhöhte Versicherungssummen sowie Selbstbeteiligungen. Grundsätzlich sei angesichts der finanziellen Lage vieler Hausbesitzer in Ostdeutschland teure Versicherungen gegen Elementarschäden seltener, so die Fraktion. Zu diesem Vorfall soll die Regierung Stellung nehmen. Die Fraktion zitiert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit der Kritik, Aktionen wie das Vorgehen des Konzerns richteten sich gegen die Bemühungen der Landesregierung, mehr potenzielle Flutopfer zum Abschluss von Versicherungen gegen Elementarschäden zu bewegen.
Auch soll die Regierung beantworten, welche Austattungsdichte mit Elementarversicherungen in den jeweiligen Bundesländern exisitiert. Zudem fragt die Partei danach, inwieweit die Regierung derzeit die Notwendigkeit sieht, die Versichertenzahl zu erhöhen, im besonderen in den neuen Bundesländern, und welche Maßnahmen geplant seien.
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Im vergangenen Jahr lehnte die Allianz eine Pflichtversicherung für Elementarschäden ab. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung begründete Vorstand Jens Lison damals: "Unserer Meinung nach setzt eine Pflichtversicherung falsche Signale, denn sie unterstützt falsche Besiedlungspolitik in vom Hochwasser gefährdeten Gebieten".