Bundesregierung will bis 2017 solidarische Mindestrente einführen

Die schwarz-rote Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag den Kampf gegen Altersarmut zu einem der wichtigsten Regierungsziele erklärt. Ob ihre Maßnahmen hierzu geeignet sind, ist jedoch umstritten. Nach Mütterrente und „Rente mit 63“ verfolgt das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) nun ein weiteres Projekt. Bis 2017 soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ eingeführt werden, wie eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen-Fraktion ergab. Dies berichtet die Rheinische Post (Mittwoch).

"Die Verbesserung soll vor allem Geringverdienern und Menschen zugutekommen, die Angehörige gepflegt und Kinder erzogen haben", zitiert RP Online aus dem Schreiben. Kern der Reform: Versicherte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2023 mindestens 35 Beitragsjahre und danach 40 Jahre nachweisen können, soll die Rente auf mindestens 30 Entgeltpunkte aufgestockt werden, wenn ihr eigener Rentenanspruch geringer ist. Gäbe es die Mindestrente bereits, hätte sie 2014 nach Abzug der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung im Westen bei 763,47 und im Osten bei 701,31 Euro gelegen, wie aus dem Papier hervorgeht.

Dynamisierung der Rentenhöhe

Indem das Arbeitsministerium die Lebensleistungsrente abhängig von den Rentenpunkten macht, baut sie einen dynamischen Baustein ein. Das bedeutet: Die Rentenhöhe ist nicht fix, sondern wird ständig angepasst. So sind 30 Rentenpunkte im Jahr 2017 schon zwischen 850 und 930 Euro wert – allerdings bei steigenden Lebenshaltungskosten. Eine weitere wichtige Neuerung: Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen wie Beitragsjahre gewertet werden. Schließlich soll die Rente auch Menschen mit brüchigen Erwerbsbiographien unterstützen.

Ob mit der Lebensleistungsrente die Altersarmut aufgefangen werden kann, ist trotzdem umstritten. Laut Berechnungen von Focus Online sind die Hartz-IV-Regelsätze inklusive Sozialversicherung und Kosten für Unterkunft und Heizung schon jetzt vielerorts höher. So erhalten Hartz-VI-Empfänger in Düsseldorf z.B. im Schnitt 961 Euro, in Bremen 922 Euro. Diese Sätze gelten bisher auch für Rentner.

Beinhaltet Lebensleistungsrente eine Riester-Pflicht?

Die Lebensleistungs-Rente könnte auch ein spezielles Geschenk für die Versicherungswirtschaft beinhalten. Demnach hätten nur Beschäftigte einen Anspruch, die zusätzlich eine private Altersvorsorge abgeschlossen haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Speziell Geringverdiener hatten bisher keinen Grund, einen Riester-Vertrag abzuschließen, weil die private Altersvorsorge auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Nun hätte der Versicherungsvertrieb ein neues Verkaufsargument: „Ohne Riester – keine solidarische Lebensleistungsrente!“

Finanziert werden soll die Leistung aus Steuermitteln. Doch wie viele Rentner überhaupt anspruchsberechtigt sein werden, weiß die Regierung nicht – folglich kann sie auch die Mehrkosten nicht beziffern. Selbst bei Befürwortern einer Lebensleistungsrente stößt das auf Kritik. „Frau Nahles befindet sich wie bei der Rente mit 63 im Blindflug. Die Mindestrente kann den Steuerzahler teuer zu stehen kommen“, kommentiert Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Tatsächlich hat die Bundesregierung mit milliardenschweren Mehrkosten für die Rente mit 63 zu kämpfen. Bis Ende Februar sind bereits 225.000 Anträge eingegangen – weit mehr als von der Bundesregierung ursprünglich prognostiziert.