Große Koalition auf leisen Sohlen?

Wegfall der sozialversicherungsfreien Entgeltumwandlung

All das hat man so ähnlich schon bei der CDU-Arbeitsministerin gelesen, doch in einem wesentlichen Punkt unterscheiden sich die beiden Konzepte. Wo Ursula von der Leyen auf Privatvorsorge setzt – wer die 850 Euro haben will, muss einen Riestervertrag oder ähnliches abschließen –, bevorzugt die SPD einen Ausbau der Betriebsrente. Sie soll in Zukunft als zweite Säule der Altersversorgung die gesetzliche Rentenversicherung ergänzen. Entsprechend den SPD-Plänen zahlt jeder Beschäftigte automatisch zwei Prozent seines Bruttolohnes in eine betriebliche Altersvorsorge ein, es sei denn er widerspricht ausdrücklich. Hinzu kommt eine staatliche Förderung von pauschal 400 Euro im Jahr. Diese sogenannte „Betriebsrente plus“ soll die Riester-Rente als wichtigste Form der nichtgesetzlichen Vorsorge ablösen.

Wie die „Betriebsrente plus“ organisiert wird, sollen die Tarifpartner untereinander entscheiden können, damit kleine Unternehmen nicht übermäßig belastet werden. Mit der Verwaltung des Geldes soll die Deutsche Rentenversicherung beauftragt werden. „So könnte der Einzug der Beiträge ebenso unbürokratisch abgewickelt werden wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung“, heißt es auf der Webseite der SPD. Mit diesem Argument wollen die Sozialdemokraten auch jene Kritiker von ihrem Modell überzeugen, die bei Ursula von der Leyens Vorschlag einer vermehrten Privatvorsorge die hohen Verwaltungskosten und Abschlussprovisionen der Riesterverträge kritisieren. Wegen der „hohen Provisionen und Verwaltungskosten“ würden die Versicherten mit der Riester-Rente bisher „unzureichende Ansprüche“ ansparen, heißt es in dem Konzeptpapier. Die Einnahmen sollen allerdings nicht in das Umlagesystem fließen, sondern auf ein gesondertes Konto.

Zudem solle die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung abgeschafft werden. Dass bei den bisherigen Modellen der Entgeltumwandlung keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtet werden müssen, führe einerseits zu sinkenden Rentenansprüchen und senke die beitragspflichtige Lohnsumme insgesamt. Das bedeute - so die SPD - dass die Renten auch für jene sinken, die gar keine betriebliche Altersvorsorge betreiben. Ein Wegfall der beitragsfreien Entgeltumwandlung würde laut Rechenmodellen zu Mehreinnahmen zwischen 15 bis 18 Milliarden Euro pro Jahr führen.

Im Papier der SPD-Rentenkommission findet sich auch ein Vorschlag, wie die Altersvorsorge für Selbstständige verbessert werden kann. Um den Solo-Selbstständigen, die teilweise selbst auf Sozialleistungen angewiesen sind, Anspruch auf die Solidar-Rente oder die staatliche Rister-Förderung einzuräumen, sollen sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Als freiwillige Mitglieder und mit „flexiblen Beitragszahlungen für Existenzgründer“.