"Riester-Pflege" kommt

Die deutsche Bevölkerung altert, immer mehr Menschen werden pflegebedürftig – diese Ausgangslage führt dazu, dass die Pflegekosten steigen. Die Bundesregierung hat nun ihren Plan vorgestellt, wie sie die gesetzliche Pflegeversicherung zukünftig reformieren will.

Ab 2013 werden demnach die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung um 0,1 Prozent auf 2,05 Prozent angehoben. Im nächsten Schritt soll eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung im Stile von Riester eingeführt werden, die sogenannte „Bahr-Rente“. Steuerliche Anreize sollen die Bildung einer privaten und kapitalgedeckten Säule der Pflegeversicherung begünstigen. Darauf einigten sich die Koalitionsspitzen am Sonntag im Kanzleramt. Eine Expertenkommission wird in den nächsten Monaten die Eckpunkte eines möglichen Gesetzentwurfs ausarbeiten.

Mit den gewonnenen Mitteln aus der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags will die Bundesregierung in erster Linie die Betreuung Demenzkranker unterstützen. Geschätzt werden Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sprach von einer vernünftigen Lösung, mit der man schnell und wirksam die Situation für Pflegebedürftige und deren Angehörige verbessern könne. Das Bundesgesundheitsministerium erwartet zudem, dass der Einstieg in die private Zusatzversorgung von der Bevölkerung ähnlich positiv aufgenommen wird wie die Riester-Rente. Bisher wurden 16 Millionen Verträge für die Riester-Rente und 18 Millionen für die betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen.

Dagegen werteten Sozialverbände und Opposition die Vorschläge kritisch. "Das System der Pflegeversicherung braucht dringend eine Generalüberholung", warnte Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). Eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung hält Bauer jedoch für ungeeignet: "Soziale Risiken dürfen nicht privatisiert werden, denn eine kapitalgedeckte private Zusatzvorsorge zur gesetzlichen Pflegeversicherung ist genauso unsicher wie es auch die kapitalgedeckte Altersvorsorge war und ist". Gerade Geringverdiener und die Bezieher mittlerer Einkommen würden mit zusätzlichen Ausgaben für eine private Vorsorge belastet.

Auch wird jetzt schon deutlich, dass die Mehreinnahmen nicht ausreichen werden, um die steigenden Kosten im Gesundheitssystem aufzufangen. Elke Ferner, SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende, sprach demnach von einem „peinlichen Pflegereförmchen“. Ähnlich äußerte sich Eugen Brych, Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung. Brych sagte, die Reform sei noch nicht in Kraft, schon teile Bahr mit, das Geld reiche nicht. «Damit führt Bahr die eigenen gestrigen Entscheidungen der Regierungskoalition ad absurdum.»

Wie diese steuerlichen Anreize nun aussehen sollen, unter welchen Vorraussetzungen es die Förderung gibt und ob auch bestehende Pflegeversicherungsverträge förderfähig sind, ist momentan noch nicht geklärt. Auf die Versicherungswirtschaft wird, Dank der Bundesregierung, in den kommenden Monaten ein interessantes Thema zukommen.