Die Pflegefinanzierung in Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Daran ist die Politik nicht ganz unschuldig. Während mit dem Pflege-Bahr ursprünglich eine private Vorsorge mit kapitalgedeckter Finanzierung geschaffen wurde, haben spätere politische Entscheidungen und Reformen die angestrebte Wirkung dieses Modells verwässert. Die Politik habe sich zunehmend auf den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung konzentriert und dadurch in der Bevölkerung eine „trügerische Sicherheit“ geschaffen, kritisiert Debeka-Vorstandschef Thomas Brahm im Interview mit Versicherungsbote.
Im Rahmen der Einführung der fünf Pflegegrade im Jahr 2017 wurde auch eine geförderte Pflegeversicherung ermöglicht. In der Öffentlichkeit wird Produkt oft nach dem ehemaligen Gesundheitsminister Daniel Bahr benannt. Der heutige Vorstand der Allianz Krankenversicherung hatte die geförderten Pflegezusatztarife, die auf eine Gesundheitsprüfung verzichten, angestossen. Der Ansatz klang ursprünglich vernünftig. Doch bis auf den Branchenprimus in der Krankenversicherung kann kaum ein Versicherer große Erfolge feiern. Die Debeka trägt aktuell allein 61,3 Prozent des gesamten Neugeschäfts.
Wegen der aktuellen Pflegeproblematik und der überschaubaren Marktdurchdringung sieht Debeka-Vorstandschef Thomas Brahm insbesondere die Politik in der Verantwortung. „Anstatt die private Vorsorge weiter zu fördern und mit der kapitalgedeckten Vorsorge jüngere Generationen zu entlasten, hat die Politik die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung sukzessive ausgebaut – und dadurch in der Bevölkerung für eine trügerische Sicherheit gesorgt“, kritisiert der Vorsitzende des Verbands der Privaten Krankenversicherung.
Diese Entwicklung stellt laut Brahm eine große Belastung für zukünftige Generationen dar, da die Pflegekosten mit dem demografischen Wandel stark ansteigen werden. Das jetzige System allein werde die finanzielle Last nicht tragen können. Die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen, insbesondere wenn die geburtenstarken Jahrgänge in das pflegebedürftige Alter kommen, wird die Pflegepflichtversicherung weiter belasten. „Es braucht daher aus unserer Sicht zwingend eine generationengerechte Vorsorge mit mehr Kapitaldeckung“, fordert Brahm und weist auf die Dringlichkeit grundlegender Reformen hin.
Ein Blick auf die Konzepte zur Pflegefinanzierung zeigt, dass es bereits Lösungen gibt. Der PKV-Verband hat etwa mit dem „Neuen Generationenvertrag für die Pflege“ ein Modell entwickelt, das eine generationengerechte Finanzierung auf kapitalgedeckter Basis verfolgt. Auch das Konzept „Pflege + Versicherung“ schlägt in diese Richtung. Dieses war vom Experten-Rat Pflegefinanzierung erarbeitet worden. Beide Ansätze zielten darauf ab, die Pflegekosten zukunftssicher zu gestalten und die finanzielle Last für jüngere Generationen zu verringern.
Fehlanreize durch staatliche Unterstützung und Reformbedarf beim Pflege-Bahr
Die ursprüngliche Idee des Pflege-Bahrs war es, einen wichtigen Impuls für die Vorsorge zu setzten. Deshalb habe die Debeka die staatlich geförderte private Pflegevorsorge unterstützt. Doch die Politik habe diesen Weg nicht konsequent weiterverfolgt. Die sukzessiven Pflegereformen und die Diskussionen über eine Pflege-Vollversicherung hätten das Vertrauen in private Vorsorgeprodukte erschüttert. „Die andauernden Debatten um eine Pflege-Vollversicherung haben die gute Entwicklung zusätzlich gebremst“, moniert Brahm. Hier zeige sich, dass die Maßnahmen der Regierung teilweise kontraproduktiv zur Förderung der privaten Vorsorge wirken.
Ein Weg, die private Pflegevorsorge wieder attraktiver zu machen, seien steuerliche und finanzielle Anreizen. So könnten etwa die Beiträge zur betrieblichen Pflegeversicherung steuer- und sozialabgabenfrei gestellt werden. Dadurch sei ein niedrigschwelliger Zugang zur Pflegevorsorge möglich. Überdies könnte die Pflegezusatzversicherung umfassend steuerlich abzugsfähig gestaltet werden, ähnlich wie dies bereits bei anderen Vorsorgeaufwendungen der Fall ist. Darüber hinaus fordert Brahm eine Erhöhung der direkten finanziellen Förderung für Pflegevorsorgeprodukte.