Unterhändler von Union und SPD sollen sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge, darauf verständigt haben, möglichst rasch eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, bezeichnete das als „völlig falsches Signal“.
SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz sagte am Montagabend in Berlin, dass Einigkeit darüber bestehe, eine Finanztransaktionssteuer durchsetzen zu wollen.
„Diese Steuer ist absolut schädlich. Sie trifft die Falschen und schadet dem Finanzplatz Deutschland insgesamt“, so Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Nach den derzeitigen Plänen seien insbesondere Anlagen von Kleinsparern in Aktien und Wertpapierfonds betroffen. „Statt in Niedrigzinszeiten die Wertpapierberatung für breite Gesellschaftsschichten und das Riestersparen als Altersvorsorge zu fördern, würden diese Anlageformen ihrer Attraktivität beraubt. Das kann von der Politik nicht gewollt sein“, so der DSGV-Präsident. Je nach Beitragshöhe bestehe die Gefahr, dass durch die Finanztransaktionssteuer die staatliche Förderung eines Riester-Fonds verloren gehe.
Zudem, so Fahrenschon, dürften die Ausweicheffekte nicht unterschätzt werden. „Natürlich werden institutionelle Anleger schlicht ausweichen und den Finanzplatz Deutschland zukünftig meiden.“ Und schließlich solle niemand ernsthaft der Meinung sein, dass es möglich sei, den Handel von Chinesen oder Amerikanern mit deutschen Aktien beispielsweise in Tokio besteuern zu können. Fahrenschon: „Es muss vielmehr die Einsicht geben, dass es keine Form einer Finanztransaktionssteuer gibt, die Deutschland im Schulterschluss mit nur wenigen anderen europäischen Ländern der Welt aufdrücken kann.“