Der frühere Grünen-Politiker Klaus Müller wird neuer Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), nachdem der bisherige Vorstand Gerd Billen in das Justizministerium gewechselt ist. Das teilte der Dachverband der Verbraucherzentralen am Montag mit.
Verbraucherzentrale bleibt in grüner Hand
Mit der Wahl Müllers bleibt der Verbraucherschutz in grüner Hand. Wie auch sein Vorgänger Gerd Billen, der sich gerne als einen „Grünen der ersten Stunde“ bezeichnet, war auch Klaus Müller lange in der Landes- und Bundespolitik bei den Grünen aktiv. Sein politisches Engagement brachte dem studierten Volkswirt sogar einen Ministerposten im Landtag von Schleswig-Holstein ein: vom Jahr 2000 bis 2005 leitete Müller das Umweltministerium im Kabinett von Heide Simonis (SPD). Von 1998 bis 2000 saß Müller bereits für die Grünen im deutschen Bundestag.
Nicht nur wegen seines früheren Ministerpostens galt Klaus Müller als Favorit für die Wahl zum Chef der Verbraucherzentralen. Er ist auch in der Verbraucherschutz-Szene bestens vernetzt. Seit 2006 leitet er die einflussreiche Verbraucherzentrale Nordrhein Westfalen, die mit über 50 Beratungsstellen als größte Einzelorganisation unter dem Dach des vzbv gilt. Auch im Verwaltungsrat des Verbraucherzentrale Bundesverbandes ist Müller seit vielen Jahren Mitglied und hat es dort bis zum Vizechef gebracht. Der Finanzexperte ist zudem Mitglied im Kuratorium der Stiftung Warentest, Gründungsmitglied der Heinrich-Böll-Stiftung und sitzt im WDR-Rundfunkrat.
Verbraucherzentralen sollen zu „Marktwächtern“ werden
Die Wahl eines Diplom-Volkswirtes zum Chef des vzbv kann auch als Signal gewertet werden, denn schon bald könnten die ohnehin mächtigen Verbraucherzentralen noch mehr Machtbefugnisse erhalten. Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD) hat anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März seinen Willen bekundet, „die Verbraucherschützer zu echten Marktwächtern“ fortzuentwickeln.
Das heißt: sie sollen möglicherweise nicht nur Prospekte von Finanzprodukten prüfen, sondern auch Risiken von Geldanlagen einschätzen und bewerten. Eigentlich ist diese Funktion der deutschen Finanzaufsicht Bafin zugedacht, doch Präsidentin Elke König hatte sich bereits dagegen positioniert. Es könne nicht „Aufgabe der Bafin sein, die Renditeversprechen sämtlicher Unternehmen zu prüfen“, so König.
Anders hingegen Maas. Die Verbraucherschützer seien „prädestiniert, die Märkte zu beobachten (…) und zu analysieren: „Die Marktwächter sollen das tun, was Wachhunde nun einmal tun: schnüffeln, bellen und notfalls auch beißen“, heißt es in einem Aufsatz des Bundesverbraucherministers, aus dem procontra Online zitiert. Auch im Koalitionsvertrag ist dem Verbraucherschutz eine Marktwächterfunktion zugedacht. Welche Rolle dabei der vzbv übernehmen soll, ist jedoch offen: mit Gerd Billen hat Klaus Müller zumindest einen einflussreichen Ansprechpartner im Ministerium.