Kalte Progression - Wolfgang Schäuble plant die kalte Progression abzuschaffen. Unter Leitung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble arbeiten derzeit Mitglieder des Vorstands der CDU an einem Konzept. Nach zwei Stufen, jeweils zum Jahre 2016 und zum Jahre 2018, soll die Kalte Progression endgültig abgebaut sein.
Die Kalte Progression ist eine Steuermehrbelastung, die dann eintritt, wenn eine Einkommenserhöhung zu einer übermäßig höheren Steuerlast führt. Die Steuertabellen der Bundesrepublik sind zwischen Freibetrag und Steuerhöchstsatz progressiv und führen zwangsläufig zur Kalten Progression. Das heisst, dass sich die Steuer in Abhängigkeit vom Einkommen nicht linear erhöht, sie ist vielmehr eine Kurve die mit steigenden Einkommen auch schneller steigt. Die Progression in den Steurtabellen frisst dadurch Anpassungen der Einkommen an die Inflation auf, und das individuelle Realeinkommen steigt trotz Einkommenserhöhung nicht, es singt sogar.
Wolfgang Schäuble will kalte Progression abschaffen
Nach einem Bericht des Spiegels ist Wolfgang Schäuble optimistisch, der Kalten Progression endlich den Garaus machen zu können. Dies berichtete CDU-Vorstandsmitglied Christian Baldauf gegenüber dem Magazin Spiegel. So ganz einfach dürfte die Abschaffung der Kalten Progression jedoch nicht werden. Viele Mitglieder der Union haben sich mit kritischen Worten gemeldet. Eine Abschaffung der Kalten Progression birgt die Gefahr von Steuerausfällen in sich. Laut Volker Kauder würden den Kommunen und Ländern dann Gelder fehlen.
Auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans (SPD), zweifelt an der Finanzierbarkeit des Vorhabens. Ohne geklärte Gegenfinanzierung wird er sich dem Vorhaben nicht anschließen. Zustimmung erhält er von seinem Kollegen Carsten Kühl (SPD) , dem Finanzminister in Rheinland-Pfalz. Kühl schlägt vor, Kapitalerträge höher zu besteuern und sich dabei an der Besteuerung der Einkommen zu orientieren.
Beseitigung der kalten Progression könnte 6 Milliarden Euro kosten
Nach ersten Hochrechnungen könnte die Beseitigung der Kalten Progression in den Bundeshaushalt ein Loch von 6 Milliarden Euro reißen. Michael Fuchs von der Bundestagsfraktion CDU/CSU schlägt aktuell vor, Subventionen des Bundes abzubauen, um die Lücke zu schliessen. Eingliederungshilfen und Förderungen einzelner Industrien sollten laut Fuchs auf den Prüfstand gestellt werden.
Für Wolfgang Schäuble ist der Abbau der Kalten Progression ein ganz persönliches Projekt, in den vergangenen Jahren wies Schäuble mehrfach auf die Ungerechtigkeit des Systems hin. In den Reihen der CDU kann er sich auf zahlreiche Anhänger stützen. Wenn der Bundeshaushalt den Spielraum für das Projekt erlaubt, sieht Schäuble keinen Grund, das nicht auch umzusetzen.