Bankenrettung: Sechs Jahre nach der Finanzkrise stecken nach wie vor Steuergelder in hohen Milliardensummen in den Finanzinstituten. Die Hypo Real Estate ist mit 9,8 Milliarden Euro Spitzenreiter - gefolgt von der Commerzbank. Aber der staatliche Bankenrettungsfonds Soffin erwirtschaftet sogar wieder Gewinn.
Mit gewaltigen Milliardensummen unterstützt der deutsche Staat auch sechs Jahre nach der Finanzkrise noch immer die Banken. Laut Angaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) summieren sich die Hilfen des Bankenrettungsfonds SoFFin mit Stand vom 30.06. auf rund 17,1 Milliarden Euro. Dies geht aus einem Bericht von faz Online hervor.
Hypo Real Estate braucht die meisten Staatshilfen
Alleine 9,8 Milliarden Euro des SoFFin liegen beim zwischenzeitlich verstaatlichten Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE). Auf der Liste der Kapitalhilfen-Empfänger wird HRE gefolgt von:
- der Commerzbank mit 5,1 Milliarden Euro,
- der WestLB-Nachfolgerin Portigon mit 2,0 Millarden Euro und
- dem Wiesbadener Immobilienfinanzierer Aareal Bank mit 300 Millionen Euro.
Zu Spitzenzeiten gab der Finanzmarktstabilisierungsfond SoFFin Kapitalhilfen in einer Höhe von mehr als 29 Milliarden Euro an Finanzinstitute aus. Der durch Steuergelder gefüllte Fond gewährte dazu Garantien in Höhe von 192 Milliarden Euro, die seit dem vergangenen Jahr aber vollständig zurückgegeben wurden.
23 Millionen Euro Gewinn waren 2013 das Ergebnis des SoFFin, in 2012 waren es 580 Millionen Euro. Der SoFFin wurde auf dem Höhepunkt der Finanzkrise Ende Oktober 2008 gegründet. Seit diesem Zeitpunkt spülten Garantien für angeschlagene Banken insgesamt 2,15 Milliarden Euro in die Fondskasse.
Hohe Verluste in der Anfangsphase des SoFFin
Dem Gewinn stehen Verluste von rund 21,5 Milliarden Euro gegenüber. Vorwiegend in der Anfangszeit musste der SoFFin mit der riskanten Bankenrettung hohe Verluste verbuchen. Diese Verluste resultieren beispielsweise aus den Kursverlusten der gekauften Aktien. Zwar sind die Kurse im letzten Jahr gestiegen, aber noch immer weit entfernt von den ursprünglichen Preisen.
Anfang Juli beschloss die Bundesregierung ein neues Gesetzespaket. Dies beinhaltet unter anderem eine Verlängerung des SoFFin-Einsatzes bis Ende 2015. Der Rettungsfonds sollte ursprünglich Ende 2010 stillgelegt werden: Nun wurde er zum dritten Mal verlängert und die Banken können weiterhin neue Anträge an den SoFFin richten. Die Zeit bis zum Start des europäischen Abwicklungsfonds Anfang 2016 gilt es nun zu überbrücken.