Rente: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Angleichung der Ostrenten an das Rentenniveau des Westens bis spätestens Ende 2019 in Aussicht gestellt. Das sagte sie jetzt in einem Interview der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Aktuell sind die Renten in den alten Bundesländern noch etwas höher.
Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Interview mit der Sächsischen Zeitung berichtet, ist bis 2017 die Verabschiedung eines Gesetzes geplant, das die Angleichung der Renten in West und Ost vorsieht. Merkel betont: "2020 soll die Renteneinheit erreicht sein". Dazu solle bis 2017 ein Gesetz verabschiedet werden, "das den Fahrplan zur vollständigen Angleichung der Rentenwerte in Ost und West festschreibt".
Rente: Noch immer Unterschiede in Ost und West
Die Rentenhöhe beträgt im Osten Deutschlands derzeit 92 Prozent des Westniveaus. Seit der letzten Rentenerhöhung zum 1. Juli 2014 beträgt die Regelaltersrente im Westdeutschland aktuell 1287 Euro. Im Osten sind es 1187 Euro. In Punkten ausgedrückt, ist die Rente im Osten 26,39 Euro wert, im Westen dagegen 28,61 Euro.
Das niedrigere Rentenniveau im Osten hat seine Ursache in den geringeren Löhnen. Im Osten liegt das Lohnniveau fast 19 Prozent unter dem im Westen. Wer weniger einzahlt, bekomme weniger Rente. Um einen Ausgleich zu schaffen, erfolgt bei der Berechnung eine Aufwertung der Ost-Renten. Allerdings erfolgt diese generell. Bei gleichen Einkommen erhalten Ost-Rentner mehr als ihre West-Kollegen. Im Durchschnitt sind dies 18,73 Prozent.
Einen weiteren Unterschied weisen die Statistiken ebenfalls auf: Ruheständler erhalten im Osten im Durchschnitt mehr Rente als im Westen. Das liegt an den längeren und durchgängigeren Beschäftigungszeiten in der ehemaligen DDR. Speziell Frauen waren in Ostdeutschland häufiger erwerbstätig als in den alten Bundesländern.
Koalitionsvertrag sieht Rentenüberleitungsabschlussgesetz vor
Laut Koalitionsvertrag soll die vollständige Angleichung der Rentenwerte in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz geregelt und mit Auslaufen des Solidarpaktes Ende 2019 erreicht sein. 2016 soll geprüft werden, wie weit die Angleichung des Rentenniveaus bereits vorangekommen sei. Die CDU-Vorsitzende sagt weiter: "Noch ist schwer einzuschätzen, wie sich der Mindestlohn auf die Rentenangleichung auswirkt".
Laut Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist die Angleichung "eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistungen". Schwesig hat ihre Wurzeln ebenfalls in Ostdeutschland – sie wuchs im brandenburgischen Seelow auf. "Wir brauchen die Angleichung zur Vollendung der sozialen Einheit", so die Sozialdemokratin. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt "dass wir bis zum Ende des Solidarpaktes die Einheit in der Rente schaffen".
Linke: Renteneinheit „kommt zu spät“
Kritik kommt aus den Reihen der Linken. Deren Spitzenkandidaten bei den kommenden Landtagswahlen in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg, Bodo Ramelow, Rico Gebhardt und Christian Görke, sagten dass die Renteneinheit viel zu spät komme. Das Problem müsse eher gelöst werden.
In den ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg finden in den nächsten Wochen Landtagswahlen statt.