Sigmar Gabriel (SPD) will einen Expertenrat einberufen, um Investitionen in Deutschlands Infrastruktur anzukurbeln. Neben Finanzindustrie, Wissenschaftlern und Vertretern aus der Politik sitzt auch die Versicherungswirtschaft mit am Tisch, z.B. Torsten Oletzky von der Ergo. Ziel des Bundeswirtschaftsministers ist es, mehr private Investoren für das Straßennetz und andere Bauprojekte zu gewinnen.
Ergo-Chef Torsten Oletzky wird wohl schon bald eine neue Nebentätigkeit haben. Dann sitzt der Manager mit dem verschmitzten Lächeln an einem Tisch mit anderen Vertretern aus der Finanz- und Versicherungsbranche und soll darüber beraten, wie private Investoren und Geldgeber angelockt werden können. Für das marode deutsche Straßennetz, welches dringend auf Vordermann gebracht werden muss.
Oletzky ist einer von 13 Spitzenkräften, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einen Expertenrat für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten berufen will. Dies berichtet das Handelsblatt (Donnerstag) mit Berufung auf Regierungskreise. Als weitere Experten sollen dem Beirat Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sowie Allianz-Vorstand Helga Jung angehören. Den Vorsitz übernimmt Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin. Auch bei der Energiewende sollen sich private Investoren stärker engagieren.
Straßen und Schienen im maroden Zustand
Dass Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig sind, daran besteht kein Zweifel. Fast 50 Prozent aller deutschen Brücken sind marode, warnt Bauingenieur Günter Jost vom TÜV Rheinland. Auch viele Straßen zerbröckeln und zeigen gefährliche Schlaglöcher.
Dasselbe Bild bei der Bahn: weil Investitionen in das Schienennetz lange vernachlässigt wurden, können Züge vielerorts nur Schritttempo fahren, sind Bahnhöfe nicht behindertengerecht, müssen Strecken sogar gesperrt werden. Laut Bahnchef Grube sind 1.400 Brücken dringend sanierungsbedürftig, die Kosten beziffern sich auf 40 Milliarden Euro. Deutschland steht kurz vor einem Verkehrsinfarkt.
Angesichts notorisch klammer Kommunen ist das auch kein Wunder, das Geld wird anderswo gebraucht. Laut einem Bericht der staatlichen Förderbank KfW haben die deutschen Städte 2013 dringend notwendige Investitionen in Höhe von 118 Milliarden Euro unterlassen. Es besteht Handlungsbedarf, und zwar schnell.
Warum ein Expertengremium der Finanzwirtschaft?
Doch warum plant nun Sigmar Gabriel einen Beirat, der überwiegend mit Finanz-Vorständen besetzt ist? Der Staat kann sich derzeit Geld quasi zum Nulltarif leihen – und folglich Länder und Kommunen bei wichtigen Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Wenn jedoch privates Kapital für Bauprojekte angelockt werden muss, wird das die öffentliche Hand in der Summe mehr kosten, monieren Kritiker.
“Der Wirtschaftsminister plant ein Milliardengeschenk für Versicherungen und Banken“, polemisiert Zeit Online-Redakteur Fabian Lindner auf dem Blog „Herdentrieb“. Lindner prophezeit ein Comeback der sogenannten öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), bei denen Bauprojekte zunächst von privaten Geldgebern finanziert werden, der Staat jedoch die Kosten mit teils deutlich höheren Zinsen zurückzahlen muss.
ÖPP-Projekte müssen nicht schlecht sein – aber kommen den Steuerzahler laut Studien oft teurer zu stehen. Das Handelsblatt kommentiert: „Ohne Renditeanreize geht es nicht, das weiß Gabriel, der neue Wirtschaftsfreund: Die Finanzbranche gibt ihre Milliarden nicht ohne staatliche Gegenleistung.”
ÖPP-Projekte laut Gutachten regelmäßig teurer
Nicht alle teilen die Begeisterung für private Geldgeber. Mit Sachsen-Anhalt hat sich nun ausgerechnet jenes Bundesland aus öffentlich-privaten Partnerschaften zurückgezogen, in dem die Finanznot mit am Größten ist. "Vom Land wird es kein ÖPP mehr geben", sagt Jörg Felgner, Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt, der Mitteldeutschen Zeitung.
Der Grund: Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung habe ergeben, dass die Projekte aufgrund versteckter Kosten oft teurer seien, als wenn sie gleich von der öffentlichen Hand finanziert werden. So sei etwa beim Ausbau der Autobahn A1 die ÖPP-Variante nicht wie vom Bundesverkehrsministerium angegeben um rund 40 Prozent günstiger gewesen als die konventionelle Finanzierung, sondern fast 28 Prozent teurer, heißt es in dem Gutachten.
Für Versicherungen aber könnten sich derartige PPP-Projekte lohnen. Verzweifelt suchen sie derzeit nach Geldanlagen, die mehr einbringen als mager verzinste Staatsanleihen. Alexander Erdland von Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat bereits sein Interesse bekundet, versprechen die Projekte doch über Jahre hinweg eine sichere Rendite. So könnte von dem Geld, das der Steuerzahler für PPP-Projekte mehr zahlen muss, sogar der Steuerzahler indirekt profitieren: sofern er eine Lebensversicherung abgeschlossen hat.