Griechenlandkrise vs. Rente - Premierminister Tsipras traf sich heute mit Bundeskanzlerin Merkel, um über Hilfen aus Europa und den griechischen Reformkurs zu sprechen. Passend dazu wurden kurz zuvor in den Medien Berichte laut: Griechenland zahle höhere Renten als Deutschland. Die angegebenen Zahlen sind allerdings nicht aussagekräftig.
Zuletzt stand Griechenlands Rentenpolitik noch in der Kritik, Renten an Tote gezahlt zu haben - inzwischen wurden Auszahlungen an „Phantomrentner“ gestoppt - da folgt ein neuer Vorwurf ans griechische Rentensystem: „Geldgeber halten griechische Renten für zu hoch“ meldeteWelt online gestern und berief sich auf aktuelle Zahlen jener drei Insitutionen, die ehemals als Troika bezeichnet wurden. Nach Angaben der ehemaligen griechischen Regierung würde die Durchschnittsrente eines Griechen monatlich 958,77 Euro betragen. In Deutschland liegt dieser Wert im Westen bei 734 Euro und im Osten bei 896 Euro. Auch sei das griechische Rentensystem eines der teuersten Europas. Weiterhin habe man viele Griechen zu früh in die Rente geschickt, so die Tageszeitung.
Doch so ganz träfen die Aussagen nicht zu. „Unfaire Ente! Medien hetzen gegen griechische Rentner mit Zahlen der Troika von vor der Krise“ twitterte der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, empört über die Berichterstattung.
Griechenland - kein Rentnerparadies
Die Zahlen sind nur zum Teil aussagekräftig, darauf verwies das Handelsblatt. Vergleiche der Rentenhöhe zum Einkommen würden sehr viel eher etwas darüber aussagen, in welcher Situation sich griechische Rentner befinden. Laut OECD-Bericht hatten die Griechen im Jahr 2009 beispielsweise noch 95,7 Prozent ihres Einkommens als Rente zu Verfügung. Bis 2013 fiel dieser Wert auf 64 Prozent.
Ähnlich bestätigt dies auch Ökonom Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in einem aktuellen Interview mit Deutschlandfunk: „Nun, es war früher tatsächlich so, dass man in Griechenland ein erheblich höheres Anspruchsniveau hatte auf Renten. Soweit ich weiß, waren das rund 80 Prozent des letzten Nettogehalts. Hier hat man allerdings in den vergangenen drei, vier Jahren ja durchaus schon erhebliche Einschnitte gemacht. Insofern muss man da sicherlich noch mal genauer draufsehen, welches Rentenniveau man genau im Auge hat.“
Laut Report des griechischen Arbeitsministeriums würde weiterhin jeder Fünfte Rentner mit weniger als 500 Euro brutto im Monat auskommen, 17 Prozent der Rentner beziehen über 1500 Euro. Damit sei es möglich, dass die Durchschnittsrente in Griechenland höher ausfällt, als die in Deutschland - allerdings könnte sie sich anders verteilen. Altersarmut wäre in dem Krisenland so ein viel größeres Problem, führt das Handelsblatt an anderer Stelle an. Nicht berücksichtigt wurde auch, dass es in Deutschland staatliche Förderung gebe und Bürger damit parallel vorsorgen.
Frührentner stellen griechische Rentenkasse vor enorme Probleme
Kritisch wurde zudem die hohe Zahl von Frührentnern bewertet. Die Reformen der Troika seien dafür verantwortlich gewesen, dass viele Angestellte des öffentlichen Dienstes im Alter von 50 Jahren in die Rente geschickt werden müssen - doch hätte man sich nur gescheut „den aufgeblähten Verwaltungsapparat mit echten Entlassungen zu reduzieren“, gibt Die Welt Meinungen aus Brüssel wider.
Die Zahl der Frühverrentungen ist parallel zur Arbeitslosigkeit in Griechenland stark angestiegen. Das zeigt eine aktuelle Analyse im Auftrag des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. Verglichen mit 2008 lag die Zahl der Neu-Rentner, die zuvor in der Privatwirtschaft beschäftigt waren, um 14 Prozent höher, heißt es. Die Renteneintritte aus dem öffentlichen Dienst dürften sogar um mehr als 48 Prozent zugenommen haben. Im Einzelfall könne nicht geklärt werden, welche Gründe der Zuwachs hat. Doch beispielsweise gab es die gesetzliche Regelung, nach der Mütter mit minderjährigen Kindern auch mit 50 Jahren schon in Rente gehen konnten.
Die Studienautoren Tassos Giannitsis, emeritierter Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, und Stavros Zografakis, Professor an der Athener Landwirtschaftsuniversität, sehen einen klaren Zusammenhang zur Krisenpolitik: Mit verstärkten Frühverrentungen hätten die früheren griechischen Regierungen die Forderung der Troika nach schneller Verkleinerung des öffentlichen Dienstes sozial abgefedert erfüllen wollen. Diese Frühverrentungswelle stelle die griechischen Rentenkassen vor extreme Probleme, resümieren die Forscher.
Aktuelle Reformvorhaben - Tsipras in Berlin
Das Rettungspaket, das Griechenland inzwischen seit bald fünf Jahren vor der Pleite bewahre, sei keine Erfolgsgeschichte gewesen, so der griechische Premierminister Alexis Tsipras heute auf der Pressekonfrenz anlässlich seines Besuches bei Angela Merkel. Zudem habe es enorme soziale Verwerfungen geschaffen und die Kluft zwischen armen und reichen Griechen vergrößert. Weil viele Ziele nicht erreicht worden seien, wolle seine Regierung nun Strukturreformen verwirklichen. Dabei gehe es Tsipras in erster Linie um Steuergerechtigkeit sowie um die Bekämpfung der Korruption und der Steuervermeidung, berichtet aktuell Die Tagesschau.
Angela Merkel forderte Tsipras auf, den Reformkurs fortzuführen. Aus Sicht von Sven Giegold ist dies jedoch der falsche Weg. „Der Merkelsche Sparkurs wird die Wirtschaft in Griechenland und anderen Krisenstaaten nicht ausreichend beleben und die soziale Not nicht lindern können. Statt weiter blind zu sparen, ist ein soziales und ökologisches Investitionprogramm dringend notwendig. Die Sparpolitik belebt nicht die Wirtschaft, sondern immer stärker die Populisten in Europa”, erklärte der Grünen-Politiker. Tsipras wird sich heute noch mit Vertretern der Opposition treffen.