Allianz klagt weiter gegen Norwegen

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Die Allianz Versicherung klagt zusammen mit anderen Investoren nach einer ersten Schlappe vor Gericht weiter gegen Norwegen. Das Land hatte durch staatlichen Eingriff die Investition des Versicherers in die norwegische Pipeline Gassled um gut 500 Millionen Euro abgewertet.

Die Allianz wehrt sich weiter vor norwegischen Gerichten gegen Zustände, die anmuten wie in einer Bananenrepublik. Im Jahr 2011 verkaufte Norwegens staatseigenes Energieunternehmen Statoil Anteile an dem Gaspipeline-Projekt Gassled an Investoren. Kurze Zeit später, mit dem neuen Petroleum-Gesetz im Jahr 2013, senkte der Staat Norwegen die Durchleitungsgebühren, und damit die Einnahmen der Investoren, um rund 90 Prozent. Etwa 500 Millionen Euro Einnahmen, meldete das „Handelsblatt“ im Februar 2014, stehen deswegen bei der Allianz im Feuer.

„In Kenntnis derartiger Pläne hätten wir das Investment so nicht getätigt“, hatte Allianz-Vorstand Maximilian Zimmerer vor knapp zwei Jahren zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gesagt. Gegen die Gebührensenkung hatten Allianz & Co vorletztes Jahr geklagt und im vergangenen September vor dem Bezirks-Gericht Oslo verloren. Gegen dieses Urteil gehen die Konsorten nun in Berufung, berichtet „Euro am Sonntag“. Hintergrund der Gesetzesmaßnahme ist der seit Jahren sinkende Ölpreis.

Norwegen fördert – Allianz & Co baden aus

Mit den drastisch geminderten Gebühren will Norwegen die Exploration neuer Öl- und Gasvorkommen fördern und neue Funde profitabel machen, was sich umso schwieriger gestaltet, je tiefer der Ölpreis fällt. Dass dadurch im Falle des Gassled-Projektes die Gebühren-Erlöse um gut 90 Prozent schrumpfen, ist ein Kollateral-Schaden, den die norwegische Regierung beziehungsweise das Staatsunternehmen Statoil in Kauf nehmen.

Nur kostet der volkswirtschaftliche Anreiz, den Norwegen für neue Investoren setzen will, allein den Gassled-Konsorten Allianz rund 500 Millionen Euro. Im Juni 2011 berichtete das „Handelsblatt“, der Versicherer habe insgesamt 1,3 Milliarden Euro bei Gassled investiert. Neben dem Versicherer besteht das Konsortiums aus der schweizerischen Großbank UBS, dem Staatsfond von Abu Dhabi und einer norwegischen Pensionskasse. Gassled ist eine 8.000 Kilometer lange Pipeline, über die etwa 20 Prozent von Europas Gas-Lieferungen nach Deutschland, Belgien, Frankreich und Großbritannien gebracht werden.