Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Geringverdienern, die sich keine Eigenbeiträge in die Betriebsrente leisten können, mit einem Zuschuss von 400 bis 450 Euro pro Jahr unter die Arme greifen. Dies hat Schäubles Staatssekretär Michael Meister (CDU) der „Rheinischen Post“ gesagt. Die verstärkte Förderung über die Betriebe solle neben die Riester-Rente gestellt werden, heißt es.
Der Zeitung zufolge sagte Meister: „Unser Ziel ist, dass Geringverdiener jährlich 400 bis 450 Euro für die Betriebsrente ansparen, ohne dass dadurch ihr Nettoeinkommen reduziert wird. Das ist ein wesentlicher Beitrag gegen Altersarmut“. Man wolle Menschen mit niedrigem Einkommen ein Zusatzangebot für die Altersvorsorge machen. Bis zu welchem Einkommen Geringverdiener in den Genuss der geplanten Zuschüsse für die Betriebsrente (bAV) kommen, werde noch ausgehandelt.
Werbefeldzug geplant – oder Wahlkampf?
In Schäubles bAV-Gutachten, das der Wissenschaftler Kiesewetter kürzlich für das Finanzministerium fertigte, gilt als Geringverdiener, wer weniger als 1.500 Euro pro Monat oder 18.000 Euro im Jahr verdient. Den Zuschuss sollen sich, da die Mitarbeiter nicht zur Kasse gebeten werden, Arbeitgeber und Vater Staat teilen. In diesem Zusammenhang sieht Prof. Kiesewetter in seinem Gutachten steuerliche Entlastungen vor allem für Kleinunternehmen vor.
Laut Staatssekretär Meister sei zudem ein „Werbefeldzug für mehr eigene Vorsorge“ geplant, berichtet die die „Rheinische Post“ weiter. Diesen Feldzug haben die DGB-Gewerkschaften bereits gestartet: “Die Rente muss zum Leben reichen“, proklamiert der DGB seit Wochen. Es herrscht zunehmend Wahlkampf allerorten. Rente, Versorgung und das Abwenden von Altersarmut werden die Bundestagswahl 2017 thematisch bestimmen. Meisters Kollege im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU), hatte bei „Spiegel Online“ kürzlich neue Standardprodukte gefordert, mit denen die Betriebsrente angespart werden könne.
Ob sich die neuen Forderungen des CDU-geführten Finanzministeriums mit den Plänen von Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) vertragen, dem Sozialpartnermodell, das ist noch nicht abgestimmt. Der Versicherungsbote berichtete über die Gutachten und Ansätze zur bAV. Auch ist völlig offen, ob bAV-Zuschüsse nicht zu Lasten (entweder, oder) der Riester-Zulagen gehen.