CDU-Arbeitnehmer wollen Selbstständige zur Altersvorsorge verpflichten

Rente: Karl-Josef Laumann, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels, fordert einen Altersvorsorge-Zwang für Selbstständige sowie eine verpflichtende Betriebsrente für alle Arbeitnehmer. Somit soll verhindert werden, dass zukünftige Rentnergenerationen in die Altersarmut abrutschen. Auch bei der Erwerbsminderungsrente mahnt er Veränderungen an.

Laumann sagte am Samstag der "Rheinischen Post", es könne nicht sein, dass der Staat jeden Arbeiter zwinge, mit rund 1000 Euro im Monat für das Alter vorzusorgen, während die Selbstständigen nichts tun müssten. "Ein Selbstständiger kann nicht darauf setzen, dass er sein Geld verbraucht und später der Steuerzahler einspringt." Der Hintergrund: Selbst wenn Unternehmer nicht in die Sozialkassen einzahlen, haben sie im Alter Anrecht auf Grundsicherung.

Speziell die Generation der Unter-50-Jährigen müsse weit besser als bisher fürs Alter vorsorgen, so Laumann. "Bei der nächsten Rentenreform müssen wir mehr über diejenigen nachdenken, die in 15 bis 20 Jahren in Rente gehen und nicht über die heutigen Rentnerjahrgänge, denn die sind meist gut versorgt". Deshalb mahnt Laumann auch eine verpflichtende Betriebsrente für alle Beschäftigten an. Sie sei als zusätzliche private Altersvorsorge das "sinnvollere Modell" im Vergleich zur Riester-Rente.

Unionsparteien einigten sich auf Vorsorge-Zwang für Selbstständige

Mit seiner Forderung steht der Arbeitnehmerflügel in den Unionsparteien nicht allein da. Bereits Mitte Juli war bekannt geworden, dass sich die Rentenexperten von CDU und CSU auf eine verpflichtende Altersvorsorge für Selbstständige geeinigt haben (der Versicherungsbote berichtete). Die Reform soll verhindern, dass Unternehmer nach dem Ausscheiden aus ihrem Beruf in die Grundsicherung abrutschen. Laut einer Allensbach-Umfrage sind Selbstständige besonders von Altersarmut bedroht. Demnach sorgt jeder vierte Unternehmer überhaupt nicht für seinen Lebensabend vor und verfügt über keinerlei Rücklagen.

Diskutiert werden aktuell zwei Modelle der Absicherung, wie die Bild-Zeitung berichtete. Modell Nummer eins: Zukünftig zahlen auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenkasse ein. Option Nummer zwei: Alternativ sei denkbar, dass Selbstständige eine „armutsfeste Altersvorsorge“ nachweisen müssen. Was mit „armutsfest“ gemeint ist, wurde bisher nicht bekannt. Wahrscheinlich ist jedoch, dass die Altersvorsorge bestimmte Garantie- und Sicherheitsanforderungen erfüllen muss, damit sie der Gesetzgeber akzeptiert, etwa den Erhalt der eingezahlten Beiträge. Als Beispiele werden von der „Bild“ die Riester-Rente oder Lebensversicherung genannt. Nach der Sommerpause sollen die Pläne öffentlich vorgestellt werden.

Bessere Absicherung bei Erwerbsminderung

Auch bei der Erwerbsminderungsrente mahnte Laumann Änderungen an. Das Erwerbsminderungsrisiko müsse dringend besser gesetzlich abgesichert werden. "Wer wirklich nicht mehr arbeiten kann, erhält genau die Abschläge wie Vorruheständler. Das geht nicht", sagte der CDU-Politiker.

Wer aus gesundheitlichen Gründen früher in Rente gehe, dem müssten die Abschläge erspart bleiben. "Das würde 1,9 Milliarden Euro pro Jahr kosten." Aktuell leben demnach rund eine Million Menschen über 65 Jahren in Grundsicherung. 500 000 von ihnen sind erwerbsgemindert.