Die große Koalition debattiert vor ihrem Rentengipfel über eine Anhebung des Rentenalters. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein höheres Renteneintrittsalter befürwortet, ist die SPD strickt dagegen. Die Spitzen von Union und SPD wollen am Dienstag über eine Reform der Rente beraten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine Anhebung des Rentenalters ausgesprochen. Das Renteneintrittsalter solle künftig an die steigende Lebenserwartung der Bundesbürger angepasst werden, so soll Schäuble laut „Spiegel“ bei einer Vorbesprechung der Unionsspitzen zum anstehenden Rentengipfel vorgeschlagen haben. Auch die Deutsche Presse-Agentur berichtet aus Unionskreisen, dass Schäuble bei den anstehenden Verhandlungen für ein höheres Rentenalter eintreten werde. Ein entsprechendes Papier gebe es hierzu aber nicht.
Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewering begründete die Pläne gegenüber dpa damit, dass das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 45 Prozent fallen dürfe - "und die junge Generation darf bei der Finanzierung nicht überfordert werden”. Es gebe ohnehin den Trend zum längeren Arbeiten: schon heute seien rund 60 Prozent der 60 bis 65-Jährigen in Beschäftigung.
Seehofer äußert Sympathie für höheres Rentenalter, SPD strikt dagegen
Laut „Spiegel“ äußerte auch CSU-Chef Horst Seehofer Sympathie für eine Koppelung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Angedacht sei demnach, dass sich die gesetzliche Regelaltersgrenze mit jedem weiteren Jahr Lebenserwartung ebenfalls um ein halbes Jahr nach hinten verschiebe. Derzeit liegt sie bei 65 Jahren und fünf Monaten; bis 2029 wird sie auf 67 Jahre steigen.
Das wiederum zieht den Unmut der SPD auf sich. “Das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln, so wie es jetzt die Union will, ist mit der SPD nicht zu machen”, sagte Christine Lambrecht, Geschäftsführerin der Sozialdemokratischen Partei. Die SPD wolle keine starre Regelungen, dass Arbeitnehmer bis 70 arbeiten müssten, ergänzt sie. Aktuell stehe eine Erhöhung des Rentenalters nicht zur Diskussion.
Auch Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles hatte sich im Vorfeld schon gegen eine Koppelung von Rentenalter und Lebenserwartung gewandt. “Dazu sind die Lebensumstände, Gesundheitszustände und die persönlichen Planungen zu unterschiedlich”, so ein Sprecher ihres Ministeriums.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen am Dienstag über eine Reform der Alterssicherung beraten. Thema wird unter anderem sein, wie ein Absinken des Rentenniveaus zukünftig verhindert und finanziert werden kann. Auch wird es um die Frage gehen, wie Geringverdiener besser für das Alter vorsorgen können und in welchem Umfang die private Altersvorsorge reformiert werden muss. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zudem im Vorfeld für eine Ausweitung der Mütterrente ausgesprochen.