Der linke Flügel der SPD fordert von Bundessozialministerin Andrea Nahles Nachbesserungen bei ihrer Rentenreform. Das Rentenniveau soll bei 50 Prozent festgeschrieben werden und nicht bei 46 Prozent, so wie dies Nahles vorgeschlagen hat. „Ein Rentenniveau von 46 Prozent reicht nicht aus“, sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier in einem Zeitungsinterview.
Im kommenden Jahr wird der neue Bundestag gewählt. Auch innerhalb der Parteien wird noch diskutiert, mit welchen Forderungen man konkret in den Wahlkampf ziehen will. Der linke Parteiflügel innerhalb der SPD fordert nun, die gesetzliche Rente deutlich mehr zu stärken, als dies Bundessozialministerin Andrea Nahles in ihrem Rentenkonzept festgeschrieben hat. Nahles will das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung bei 46 Prozent als „untere Haltelinie“ stabilisieren.
50 Prozent Rentenniveau + Erweiterung der Mütterrente
„Ein Rentenniveau von 46 Prozent reicht nicht aus“, sagte Leni Breymaier, SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg, am Montag bei einem Interview mit „Welt Online“. „Wir sollten den Beitragszahlern Klarheit verschaffen, dass ihre Rente auch 2030 nicht unter 50 Prozent fallen wird“.
Zudem verlangte Breymaier eine Erweiterung der Mütterrente. Bisher erhalten Mütter einen Entgeltpunkt in der Rentenversicherung gutgeschrieben, wenn ihr Kind vor dem 1. Februar 1992 geboren wurde (Rentenwert pro Entgeltpunkt: 30,45 Euro für Westdeutschland, 28,66 Euro für Ostdeutschland) – und das Dreifache, wenn das Kind nach diesem Termin zur Welt kam. Diese Ungleichbehandlung empfindet Breymaier als ungerecht. „Auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, muss es drei Rentenpunkte geben“, forderte die Sozialdemokratin.
Das Rentenniveau gibt die Differenz zwischen dem durchschnittlichem Einkommen aller Sozialversicherten und zu erwartender Rente „netto vor Steuern“ an (Ausgehend von 45 erworbenen Entgeltpunkten in der Rentenversicherung). Das gesetzliche Rentenniveau liegt 2016 bei etwa 47,9 Prozent (vorläufiger Wert) beziehungsweise einer Standardrente von 1.200 Euro im Monat.
Juso-Chefin fordert Abwicklung der Riester-Renten
Auch die Jugendorganisation der Sozialdemokraten fordert ein Rentenniveau von 50 Prozent – und die Abwicklung der Riester-Rente. Johanna Ueckermann, Vorsitzende der Jusos, sagte ebenfalls gegenüber der „Welt“, erforderlich sei „eine ehrliche Bilanz der Riester-Rente“.
Diese Bilanz von Ueckermann steht allerdings schon fest. Für die Menschen sei „die Riester-Rente eine Nullnummer, für den Staat ein Groschengrab, einzig die Versicherungen verdienen daran“, gab die Politikwissenschaftlerin zu Protokoll. Auch sie fordert ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.
Vorsichtiger äußerte sich die Parlamentarische Linke (PL) zum Rentenkonzept von Andrea Nahles. Dies sei eine „sehr gute Grundlage für unsere weitere Arbeit am Wahlprogramm der SPD“, sagte Sprecher Matthias Miersch, sieht aber „weiteren Diskussionsbedarf“. So seien etwa Betriebs- und Riesterrenten kein Ersatz für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard absichere.
Andrea Nahles hatte am Freitag vor einer Woche ihr Konzept für eine Rentenreform vorgestellt, das gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsministerium ausgearbeitet wurde (der Versicherungsbote berichtete). Renten zwischen Ost- und Westdeutschland sollen bis 2025 angeglichen werden. Bei Renten wegen Erwerbsminderung soll die Zurechnungszeit um drei Jahre von Alter 62 auf 65 steigen. Nahles will zudem bis 2030 ein Rentenniveau von mindestens 46 Prozent sicherstellen und den Rentenbeitrag auf 22 Prozent deckeln. Keine Einigung in der Koalition gibt es hinsichtlich einer Solidarrente für Geringverdiener.