Union und Sozialdemokraten loben im Deutschen Bundestag das Betriebsrenten-Stärkungsgesetz. SPD-Politiker liebäugeln damit, Nahles’ Sozialpartnermodell auch auf tarifvertragsfreie Betriebe auszudehnen und die geplanten Zuschüsse auf Normalverdiener auszudehnen. Die Linke bezeichnet das Modell als Pokerrente, wenn teure Beitragsgarantien entfallen – und übersieht den dicken Sicherheitspuffer der Nahles-Rente.
Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) bezeichnete ihr Tarifpartnermodell (Nahlesrente) als fundamental neu, weil ihr Modell einer „Zielrente“ ohne teure Garantien auskommt und damit mehr Rendite für die Versicherten zu erwarten sind, was auch CDU-Mann Michael Meister von Finanzministerium betonte. Zudem bekommen die angehenden Rentner von ihrem Chef beim Nahles-Modell verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss in die Rentenkasse gezahlt.
Nahles-Rente soll mehr Beschäftigte erreichen
Ralf Kapschack von der SPD würde die Arbeitgeber am liebsten verpflichten, ihren Leuten Betriebsrente samt Zuschuss anzubieten. Auch sollen tarifvertragsfreie Unternehmen nach Kapschaks Wunsch einfacher in das Tarifpartnermodelll eingebunden werden, indem Nahles’ Rentenwerk einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden kann. Auch solle der Bundestag als Gesetzgeber die Gehaltsschwelle für Geringverdiener-Zuschüsse von 2.000 auf 2.500 Euro Monatsbrutto erhöhen, schlug Carola Reimann (SPD) vor.
Für den Fall, dass das Tarifpartnermodell nicht flächendeckend für mehr Betriebsrente im Deutschland sorgt, fordert Reimann künftig ein statt Rentenangebot im Betrieb eine Betriebsrenten-Pflicht (Obligatorium) einzuführen. Ganz anders sieht das Die Linke im Bundestag: „Arbeitgeber dürfen nicht einen Cent an der betrieblichen Altersversorgung verdienen“, sagte deren Rentensprecher Matthias W. Birkwald.
Zuschüsse geben der „Pokerrente“ 15 Prozent Gewinngarantie
Der Linken-Politiker bezieht sich damit auf die Praxis einiger Arbeitgeber, sich eingesparte Sozialabgaben bei arbeitnehmer-finanzierten Renten in die Tasche zu stecken. Außerdem senken sinkende Sozialabgaben auch die gesetzliche Rente. Nahles’ Tarifmodell ohne Garantien bezeichnete Birkwald als „Pokerrente“. Und vergisst, dass bei der Nahlesrente zum Beitrag des Beschäftigten 15 Prozent Zuschuss des Chefs obendrauf kommen.
Bisher: Wenn ein Arbeitnehmer 30 Jahre lang 50 Euro im Monat spart und null Zins bekommt, hat er am Ende 18.000 Euro. Weniger kann es nicht werden. Geplant: Bei der Nahlesrente kommen ebenfalls bei null Prozent Zins 15 Prozent mehr Kapital zustande: mindestens 20.700 Euro. Ebenfalls ohne Zins gerechnet sollten also mehr als 2.500 Euro Kapitalpuffer und damit Gewinngarantie für den Arbeitnehmer die Linke durchaus überzeugen.
Mit 3,0 Prozent Zins gerechnet kommen statt 20.700 Euro (null Zins) nach wiederum 30 Jahren 33.500 Euro aufs Rentenkonto. Herkömmliche Betriebsrenten (übrigens auch ganz normale Riester-Klassikpolicen) kann man vorläufig wegen des flachen Kapitalmarktes nicht mit Zins berechnen, weil die Garantie kostet.