Konkret fragen die Grünen nun in ihrer kleinen Anfrage, ob Maßnahmen „denkbar oder erforderlich“ seien, um die Effektivkosten im Sinne der Sparer zu senken. Die Bundesregierung verneint dies indirekt.
Zwar unterstütze sie das Ziel, „das Preis-Leistungs-Verhältnis von Riester-Produkten zu verbessern“, heißt es in der Antwort. Ein wesentlicher Aspekt sei dabei die Kostentransparenz der Produkte. „Anbieter von Riester-Verträgen sind seit 2017 verpflichtet, auf einem Produktinformationsblatt neben anderen Informationen die Kosten und die Kostenstruktur ihrer Produkte offenzulegen. Dadurch wird der Kostenwettbewerb unter den Anbietern verstärkt und so die Entwicklung hin zu kostengünstigeren Produkten befördert“, argumentiert die Bundesregierung.
Kritiker wie Axel Kleinlein, Vorstandssprecher beim Bund der Versicherten (BdV), hatten jedoch bei Einführung der PIB moniert, dass die Blätter für Laien kaum zu verstehen seien, die dort angestellten Modelle gar mathematisches Fachwissen erfordern - und es erlauben würden, die tatsächlichen Kosten hinter einer abstrakten Kennziffer zu verstecken.
"Keine allgemeinen Sollwerte und Kostenobergrenzen"
Und was sagt die Bundesregierung zu dem Fakt, dass ihre Modellrechnung im Alterssicherungsbericht 2016 niedrigere Kosten auswies als die Modellrechnungen der Versicherer? Man habe im Bericht mit Verwaltungskosten von generell zehn Prozent der eingezahlten Beiträge gerechnet, heißt es nun als Antwort, im konkreten Fall sei dies "angemessen und sachgerecht" gewesen. Die Annahmen zu den Kosten eines Riester-Vertrags würden ohnehin keine allgemeinen „Soll-Werte“ oder „Kostenobergrenzen“ darstellen. Mit anderen Worten: Der Gesetzgeber schreibt den Versicherern nicht vor, wie viel ein Tarif maximal kosten darf.
Zudem verwies die Bundesregierung darauf, dass ein Vergleich der Effektivkosten nur "unter Berücksichtigung der verschiedenen Anbieter- und Produkttypen erfolgen" könne. Wie viel ein Riester-Vertrag kostet, hängt auch davon ab, welche Chancen und welches Risiko ein Tarif bietet.
Dennoch will die Regierung die Verständlichkeit der Produktblätter stärker evaluieren, wie sie berichtet. In ihrem Auftrag würden Verbrauchertests durchgeführt, um mögliche Verständnisbarrieren zu identifizieren. Zudem sei eine grundlegende Evaluierung der PIBs geplant - allerdings erst fünf Jahre nach ihrer Einführung. Erste Ergebnisse dürften dann frühestens im Jahr 2022 vorliegen. Zusätzlich will die neue große Koalition gemeinsam mit den Versicherern über ein verständliches und kostengünstiges Riester-Basisprodukt beraten.