Viele Betriebsrentner, die bei den Pensionskassen Caritas und Kölner Pensionskasse versichert sind, erhalten ihre Leistungen drastisch gekürzt: beide Kassen zahlen in Summe rund 170 Millionen Euro weniger aus. Die Maßnahmen waren notwendig geworden, nachdem sich bei den Kassen ein riesiges Finanzloch auftat: Das Neugeschäft wurde den Anbietern durch die Finanzaufsicht untersagt. Der aktuelle Niedrigzins ist nur eine Ursache dafür.
Schlechte Nachrichten für Betriebsrentner, die bei den beiden Pensionskassen Caritas und Kölner Pensionskasse versichert sind. Am Mittwoch und Donnerstag haben die Mitglieder-Vertreterversammlungen einem Sanierungsplan zugestimmt, der drastische Leistungseinschnitte für viele Versicherte vorsieht. Das teilen die beiden Konzernschwestern in einem beinahe gleich lautenden Pressetext mit.
Massive Fehler in Vergangenheit
Bei der Caritas sind Leistungskürzungen mit einem Deckungsrückstellungsvolumen von insgesamt 122,8 Millionen Euro vorgesehen. Bei der kleineren Kölner Pensionskasse beziffern sie sich auf 48,3 Millionen Euro. Im Schnitt müssen die rund 55.000 Rentner und Anwärter fast 20 Prozent (bzw. 12 Prozent) weniger Rente akzeptieren. Wie sich das konkret auf die einzelnen Ansprüche auswirkt, müsse noch berechnet werden.
Die Einschnitte sind nötig geworden, weil beide Kassen in finanzielle Not geraten waren. Nicht allein aufgrund des Niedrigzinses, sondern auch aufgrund eigener Fehler. Bemerkenswert offen räumen beide Kassen in ihren Pressetexten ein, dass da einiges in der Vergangenheit gründlich schief gelaufen ist. Die beiden fast gleich lautenden Statements zählen dabei so ziemlich alles auf, was eine solche Vorsorgeeinrichtung falsch machen kann: Fehlkalkulationen, fehlende Rücklagen, zu hohe Leistungszusagen. Am Ende ging den Kassen dann das Geld aus.
Konkret heißt es in den Statements, beide Pensionskassen hätten „die lang anhaltende Niedrigzinsphase und die steigenden Lebenserwartungen in ihren Berechnungen zu wenig berücksichtigt. Zudem hatte sie Fehler in der Tarifkalkulation gemacht, die zu hohe Leistungsversprechen zum Ergebnis hatten. Dies führte zu einem Fehlbetrag in der Bilanz 2017.“ Die beschlossenen Leistungskürzungen sollen diesen bilanziellen Fehlbetrag ausgleichen und zugleich den Finanzbedarf der Pensionskasse für eine ausreichende Risikovorsorge decken.
BaFin verbot Neugeschäft
Etwas anderes ist den Anbietern auch kaum übrig geblieben. Wie drastisch die Finanzsituation der Domstädtern war bzw. ist, zeigt sich daran, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im Mai letzten Jahres ihnen das Neugeschäft verbot.
Nach Einschätzung der Finanzaufsicht verfügten Caritas und Kölner Pensionskasse nicht über genug Eigenkapital, um langfristig die Renten der Versicherten zu garantieren. Die Caritas wies 2017 ein Minus von 142,5 Millionen Euro aus, wovon 122,8 Millionen Euro nicht mit Eigenkapital unterfüttert waren. Zum Vergleich: Ganze neun Millionen Euro nahm die Kasse von den Mitgliedern an Beiträgen ein.
Beide Kassen mussten daraufhin einen Sanierungsplan vorlegen — der zunächst von der BaFin als unzureichend zurückgewiesen wurde. Ein Neugeschäfts-Verbot war die Folge. Ein krasser Schritt — und der einzige Fall dieser Art in der jüngeren Geschichte der Finanzaufsicht. Weniger diplomatisch formuliert: Die Kacke war gewaltig am Dampfen (der Versicherungsbote berichtete).
Nun müssen Rentner und Anwärter für die Fehler der Vergangenheit bluten. Rentnern werde ihre Betriebsrente ab dem 1. Januar 2020 gekürzt, Anwärtern die Anwartschaft rückwirkend zum 1. Januar 2018, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Von den Einschnitten betroffen sind auch die mithaftenden Arbeitgeber: im Falle der Caritas die katholischen Kirchen und angeschlossene Hilfsorganisationen. Sie müssen nun die Fehlbeträge ausgleichen. Oder wie es im Bürokratiesprech heißt: Die Mitarbeiter haben einen "Leistungsverschaffungsanspruch auf die volle von Ihnen zugesagte Versorgungsleistung gegen sie als Arbeitgeber", so heißt es im Pressetext der Kassen.
Einschnitte bei Renten wohl alternativlos
Olaf Kesse, seit Januar 2019 Chef beider Kassen und als Aufräumer geholt, betrachtet die Einschnitte als alternativlos. "Für die meisten Zusatzversicherten wird der Dienstgeber einspringen“, sagt er der Süddeutschen. Nicht jedoch bei jenen Selbstständigen, die freiwillig Beiträge gezahlt haben. Sie werden teils drastische Kürzungen in Kauf nehmen müssen, da hier kein Dienstgeber für die Ausfälle einspringt.
„Die Zustimmung zum Sanierungskonzept ist ein wichtiger Meilenstein für die Zukunft der Pensionskasse und für die Sicherheit der Versicherungsleistungen“, erklärt Keese nun im Pressetext. Die Maßnahmen seien in enger Abstimmung mit der BaFin erfolgt. Doch beide Kassen laufen aktuell im Abwicklungsmodus: neue Versicherte wollen sie nicht mehr aufnehmen. „Wir konzentrieren uns darauf, die Caritas und Kölner Pensionskasse wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen und die fortlaufenden Leistungen für unsere Versicherten sicherzustellen“, so Keese.
Caritas hat deutlich mehr Rente ausgezahlt als Beiträge eingenommen
Dass es sich bei beiden Anbietern um eher kleine Versorgungseinrichtungen handelt, zeigt ein Blick auf die nun verabschiedete Jahresbilanz für 2017. Und zugleich verdeutlichen die Zahlen, dass die Caritas deutlich mehr an Rente auszahlte, als sie an Beiträgen einnehmen konnte:
Im Berichtsjahr legte der Versichertenbestand der Caritas mit 25.000 Versicherten im Vergleich zum Vorjahr leicht zu (Vorjahr: 24.880). Die Beitragseinnahmen lagen mit 9,13 Millionen Euro ebenso leicht über dem Vorjahresergebnis (8,98 Millionen Euro). An Versicherungsleistungen wurden 32,08 Millionen Euro ausgezahlt (Vorjahr: 32,6 Millionen Euro). Die Kapitalanlagen gingen um 8,32 Prozent auf 475,15 Millionen Euro zurück (Vorjahr: 518,26 Millionen Euro). Das bedeutet einen Nettoverlust auf das angelegte Kapital von 17,82 Millionen Euro beziehungsweise einen negativen Nettozins von -3,71 Prozent.
Deutlich besser sieht die Jahresbilanz der Kölner Pensionskasse aus. Dabei profitiert sie davon, dass sie über ein deutlich besseres Verhältnis von Anwärtern und aktuellen Leistungsbeziehern verfügt als ihre Konzernschwester. Die Zahl der Versicherten legte mit 31.449 im Vergleich zum Vorjahr leicht zu (Vorjahr: 30.589). Die Beitragseinnahmen lagen mit 22,05 Millionen Euro unter dem Vorjahresergebnis (23,52 Millionen Euro). An Versicherungsleistungen wurden 7,16 Millionen Euro ausgezahlt (Vorjahr: 6,83 Millionen Euro). Die Kapitalanlagen erhöhten sich um 8,52 Prozent auf 344,75 Millionen Euro (Vorjahr: 317,69 Millionen Euro): dies entspricht einer Nettoverzinsung von +2,57 Prozent.
Die Kölner sind nicht die einzigen Pensionskassen mit Problemen. 45 der aktuell 137 deutschen Pensionskassen stehen unter erweiterter Aufsicht der BaFin, so berichtete die Bundesregierung im Juli 2018 auf eine kleine Anfrage der Grünen. Und in insgesamt 27 Fällen haben Pensionskassen im vergangenen Jahrzehnt ihre Verrentungsfaktoren zu Ungunsten der Versicherten nach unten korrigiert - einige sogar mehrfach (der Versicherungsbote berichtete).