EuGH könnte Pensionskassen zur Gründung eines Rettungsfonds verpflichten

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Jene Vorsorgeanbieter, die von den Lebensversicherern betrieben werden und im Wettbewerb um Neukunden stehen, sind zudem durch die Auffanggesellschaft Protektor AG abgesichert. Von der Versicherungswirtschaft wurde diese Gesellschaft 2002 gemeinsam gegründet, um Verträge von Lebensversicherern aufzufangen, die in die Insolvenz schlitterten. Anlass war die damalige Pleite der Mannheimer Leben.

Wiederholt gab es jedoch in der Vergangenheit Debatten, ob der Fonds von den Versicherern mit ausreichend Geldern ausgestattet wurde, um notfalls auch Bestände größerer Unternehmen auffangen zu können. Die Auffanggesellschaft ist paradoxerweise selbst in Geldnöten:

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen konnte Protektor allein zwischen 2010 und 2013 viermal die geforderte Mindestzuführung zu den gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen nicht erfüllen: also stark vereinfacht zu jenem Kapitalpuffer, der Ansprüche der Kunden langfristig sichern soll. An der großen Zahl der Verträge kann es nicht gelegen haben, die Gesellschaft betreute in der Zeit nur knapp 155.000 Policen (der Versicherungsbote berichtete). Zur Erinnerung: Fast 80 Millionen Lebensversicherungen halten die Deutschen.

BaFin beobachtet 31 Anbieter genauer

Die drei oben genannten Pensionskassen sind nicht die einzigen mit finanziellen Problemen. Ein Sprecher der BaFin bestätigte der Süddeutschen Zeitung auf Anfrage, dass sie 31 der 120 Anbieter derzeit genauer beobachtet werden, quasi in Manndeckung sind. Die Engpässe auffangen können viele Kassen nur, indem sie sich frisches Geld leihen. Laut Zahlen der Bundesregierung haben von 2008 bis 2017 insgesamt 25 Pensionskassen Nachrangdarlehen und Genussrechte aufgelegt. In Summe sollen so 455 Millionen Euro in die klammen Kassen geflossen sein.