Die Bundesregierung will den Zuschuss an die Rentenkasse erneut anheben. Dieser solle im Jahr 2020 bei 101,76 Milliarden Euro liegen.
Am Freitag, den 13. September 2019, will der Bundestag über den Haushalt für das kommende Jahr beraten. Der Regierungsentwurf sieht für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Etat von 148,56 Milliarden Euro vor. Damit ist der Etat von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der mit weitem Abstand größte des Bundeshaushalts. In diesem Jahr liegt der Etat bei 145,26 Milliarden Euro.
Den größten Posten im BMAS-Etat für das nächste Jahr stellen aber die Ausgaben für „Rentenversicherung und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ dar. Diese sollen von 105,33 Milliarden Euro auf 109,62 Milliarden Euro steigen. Allein 101,76 Milliarden Euro sollen 2020 in die Rentenkasse fließen. Für dieses Jahr sind 98,02 Milliarden Euro im Haushalt festgeschrieben.
Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung soll der Bundeszuschuss im kommenden Jahr bei 7,7 Milliarden Euro und damit gut 600 Millionen Euro höher als in diesem Jahr liegen.
Dagegen solle der Zuschuss für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitslose von 37,32 Milliarden Euro auf 36,55 Milliarden Euro sinken. Knapp 20,2 Milliarden Euro entfallen auf das Arbeitslosengeld II (2019: 20,6 Milliarden Euro). Davon sollen 6,2 Milliarden Euro in Leistungen für Unterkunft und Heizung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gesteckt werden (2019: 6,7 Milliarden Euro).