Ist der aktuelle Gesetzentwurf zum umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung abzuwenden? Die Dinge stehen schlecht, wenn man den Aussagen von Jörg Kukies (SPD) Glauben schenkt – Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen. Denn nach Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetzes (LVRG) seien die Provisionen zuletzt wieder gestiegen. Demnach müsse gehandelt werden.
Staatssekretär berief sich auf neue BaFin-Erhebung
Jörg Kukies sprach zum Provisionsdeckel bei seinem Vortrag auf dem 16. Hauptstadtgipfel des Bundesverbands Finanzdienstleistung (AfW) am 13. November in Berlin. Laut dem früheren Investmentbanker sind die Provisionen nach Umsetzung des Lebensversicherungsreformgesetztes (LVRG) zuletzt wieder angewachsen: von durchschnittlich 3,77 Prozent auf 3,82 Prozent der Beitragssumme.
Konfrontiert wurde Kukies diesbezüglich mit dem Vorwurf, derartige Zahlen beruhten auf einer fragwürdige Datengrundlage, weil die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch Daten zur Restschuldversicherung (und damit zu exorbitant hohen Provisionen an Banken von teilweise mehr als 50 Prozent der Versicherungsprämie) in ihre Erhebung aufnahm und mit Daten von Lebensversicherungsprodukten mit Sparanteil vermischt hätte (der Versicherungsbote berichtete). Hier aber sorgte Kukies für eine doch negative Überraschung aus Branchensicht:
Denn eine neue Erhebung der BaFin würde Provisionsauswüchse in der Lebensversicherung von teilweise über sieben Prozent belegen. Aus dieser Zahl leitete Kukies seinen Handlungszwang ab: Wenn man nicht reagiere, würde die BaFin gegebenenfalls selbst eine Lösung implementieren. Gäbe es im Zuge von IDD und aufgrund des Paragraf 48a Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) doch generelle Vorgaben für die Regulierung in diesem Bereich. Und diese sei mit dem Status Quo nicht vereinbar.
Als Orientierung für den Deckel scheint zudem noch immer der aktuelle Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) maßgebend. Demnach soll das Limit bei 2,5 Prozent der Provision liegen und auf 4 Prozent erweitert werden können, falls bestimmte Qualitätskriterien erfüllt werden – wie durch den aktuellen Gesetzentwurf mit Stand vom 18.04.2019 vorgesehen. Freilich: Ob dieser Entwurf aus dem Hause von SPD-Politiker Olaf Scholz auch die Zustimmung des Koalitionspartners findet, ist nach jetzigem Stand fraglich.
Widerstand aus der CDU
Auf dem AfW-Gipfel war auch der CDU-Politiker Carsten Brodesser anwesend. Und Brodesser erklärte: „Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen. Er ist ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge und schafft Markteintrittsbarrieren für Berater. Gute Beratung muss auch angemessen vergütet werden.“
Aufgrund eines als zu starr kritisierten Deckels hatte der CDU-Politiker bereits im April 2019 erstmals einen eigenen Entwurf für einen Provisionsdeckel vorgestellt – dieser wird mittlerweile auch von der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einstimmig mitgetragen, wie der Versicherungsbote berichtete. Brodessers Alternative sieht eine weniger starre Grenze für Provisionen vor, hierbei soll sich außerdem die Grenze flexibel am Marktgeschehen orientieren. Korrigierende Eingriffe der BaFin sollen erst ab einer Abweichung von über dreißig Prozent von der marktüblichen Provisionshöhe erfolgen.
Einzig für die Restschuldversicherung will Brodesser einen strengeren „Doppeldeckel" vorschreiben: Künftig sollen bei diesen Policen nur noch drei Prozent der Darlehenssumme als Provision gezahlt werden dürfen. Zudem soll der Provisionsanteil 50 Prozent der Gesamtprämie nicht übersteigen dürfen.
SPD hingegen lehnt Brodesser-Alternative ab
Jedoch zeigte der 16. AfW-Hauptstadtgipfel: Diesen Entwurf trägt wiederum die SPD nicht mit. Laut dem SPD-Politiker Michael Schrodi hätte Brodessers Vorschlag nämlich zur Folge, „dass Versicherungsunternehmen weiterhin signifikant höhere Provisionen zahlen können. Die Obergrenze wäre atmend und könnte von Jahr zu Jahr steigen". Das halte man in der SPD "für unzureichend“, führte der Politiker auch in Funktion des Berichterstatters der SPD Bundestagsfraktion aus. Zudem müsse die BaFin in diesem Modell „bei Missbrauch einschreiten, verfüge aber über keine Aufsicht über Versicherungsvermittler“.
Laut Presseerklärung des AfW-Verbandes lehnte außerdem Staatssekretär Kukies den Vorschlag ab. Somit bleibt letztendlich offen, wie es mit dem umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung weitergeht. Die Neuigkeiten vom AfW-Gipfel aus Berlin sind jedenfalls nicht geeignet, für die Branche etwas Ruhe bei diesem Reizthema "Provisionsdeckel in der Lebensversicherung" zu schaffen.