Die AfD konnte sich endlich auf ein Rentenkonzept einigen, nachdem jahrelang darüber in der Partei gestritten wurde. Beamtenpensionen sollen demnach nur noch jene erhalten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen: Polizei, Justiz und Bundeswehr. Berufsgruppen wie Lehrer sollen hingegen künftig den Beamtenstatus verlieren - und sich gesetzlich versichern. Bei einer Idee bedient sich die Partei bei einem Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder: Jedes Kind solle bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro auf ein Sparkonto eingezahlt bekommen.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich auf ein Rentenkonzept einigen können. Ein entsprechender Leitantrag sei für den Sozialparteitag Ende April ausgearbeitet worden, so berichten das ARD-Hauptstadtstudio und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag.
Keine große Rentenreform - aber vereinzelte Korrekturen
Im internen Streit konnten sich laut den Berichten jene Kreise in der AfD durchsetzen, die an der gesetzlichen und umlagefinanzierten Rente festhalten wollen. Damit triumphiert der nationalistische „Flügel“ um Björn Höcke gegen AfD-Chef Jörg Meuthen, dessen wirtschaftsliberal orientierte Anhänger das Umlagesystem der Rentenkasse weitestgehend abschaffen wollte. An ihrer Stelle sollte eine steuerfinanzierte Rente treten, die jedem Bürger kaum mehr gesichert hätte als den Grundbedarf (der Versicherungsbote berichtete).
Stattdessen soll nun an der gesetzlichen Rentenkasse weitestgehend festgehalten werden. Allerdings mit Korrekturen: So will die AfD vor allem an der Einnahmeseite der Rentenversicherung schrauben, indem mehr Menschen einzahlen. Hier zeigt sich die AfD als Law-and-Order-Partei.
Künftig sollen demnach nur noch bestimmte Berufsgruppen verbeamtet werden, die hoheitliche Aufgaben erfüllen: vor allem bei Polizei, Justiz, Militär und Zoll. Berufe mit vornehmlich pädagogischen und sozialen Aufgaben würden hingegen nicht mehr verbeamtet werden dürfen, sondern verpflichtend in die Rentenkasse einzahlen: zum Beispiel Lehrer und Universitätsdozenten. Auch Selbstständige sollen künftig in die Rentenkasse gezwungen werden - sofern sie keine private Altersvorsorge vorweisen können.
Darüber hinaus will die AfD das Renteneintrittsalter flexibilisieren. Wer künftig zeitiger in Rente geht, soll deutliche Abschläge erhalten: Wer länger arbeitet, hingegen mehr bekommen. Verlierer einer solchen Rentenreform könnten Menschen mit schweren körperlichen Tätigkeiten sein, die oft nicht über das 67. Jahr hinaus arbeiten können: etwa Altenpfleger oder Dachdecker. Ähnliche Konzepte werden aktuell auch in der Union und der FDP debattiert (der Versicherungsbote berichtete).
Ein Vorschlag von Markus Söder aufgegriffen
Es fällt auf: In vielen Punkten entpuppt sich das AfD-Rentenkonzept als buntes Potpourri an Ideen, die auch in anderen Parteien diskutiert wurden und werden. Deutlich wird das an einem Vorschlag, den fast identisch CSU-Chef Markus Söder Anfang des Jahres in die Rentendebatte eingebracht hatte. Und sich nun auch im AfD-Rentenkonzept findet.
Markus Söder schlug vor, eine vierte Säule der Altersvorsorge einzuführen. Demach solle der Staat für Kinder „ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind einen Beitrag von 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen, der das Geld renditeorientiert anlegt“: steuerfinanziert. Das Geld sollen Kinder dann zusätzlich zur ihrer gesetzlichen Rente erhalten: als „Starterkit für die Altersvorsorge“ (der Versicherungsbote berichtete).
Ein ähnliches Konzept verfolgt nun auch die AfD, um die Geburtenzahl der Deutschen in die Höhe zu treiben: wenn auch um einen weiteren Punkt ergänzt. Zum einen sollen Familien für jedes Kind 20.000 Euro Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen, um den Rentenanspruch zu erhöhen. Zum anderen soll jedes Kind mit deutscher Staatsbürgerschaft und Lebensmittelpunkt Deutschland bis zum 18 Lebensjahr 100 Euro monatlich auf ein Spardepot eingezahlt bekommen, ebenfalls steuerfinanziert: jenes „Starterkit“, das Söder bereits vorschlug.