Doch konkrete Vorschläge oder gar einen Referenten-Entwurf, wie eine Altersvorsorge-Pflicht für Unternehmer aussehen kann, kamen bisher nicht aus der Regierung: Auch deshalb nicht, weil für die SPD zunächst das Projekt Grundrente Priorität hatte, wie Heil mehrfach betonte. Diese tritt zwar zum Jahreswechsel 2021 in Kraft, doch vorangegangen war monatelanger Streit zwischen Union und SPD. Folglich lag die Vorsorgepflicht auf Eis. Auch aktuell unterbreitet Bundesarbeitsminister Heil keine konkreten Vorschläge, sondern kommunizierte am Donnerstag nur, dass er das Projekt angehen wolle.
Nun ist die Arbeitnehmergruppe der CDU vorgeprescht und hat ein eigenes Modell vorgeschlagen, wie sie sich die Vorsorgepflicht für Unternehmer vorstellen könnte. Demnach schlägt der Vorsitzende Uwe Schummer (CDU) vor, das sogenannte Handwerker-Modell als Vorbild zu nehmen. „Selbstständige Handwerker sind verpflichtet, 18 Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen“, zitiert ihn die FAZ. Nach 18 Jahren Pflichtbeitrag können sich die Maurer, Dachdecker und andere Handwerksberufe nach den heute geltenden Regeln befreien lassen.
Rentenalter steht zur Debatte
Darüber hinaus sorgt ein anderer CDU-Vorschlag aktuell für Debatten: Der Renteneintritt soll flexibilisiert und an die steigende Lebenserwartung angepasst werden. Das würde nicht nur bedeuten, dass die Menschen länger arbeiten müssen - es gäbe dann wohl auch keine starre Regelaltersrente mehr. Die Pläne hat Kai Whittaker vom CDU-Bundesfachausschuss Soziale Sicherung und Arbeitswelt in der „Rheinischen Post“ vorgestellt.
Die CDU-Arbeitsgruppe will zusätzlich einen kapitalgedeckten Fonds bei der gesetzlichen Rentenversicherung aufbauen - und fordert ein privates Standard-Vorsorgeprodukt, das auch Selbstständige attraktiv ist. Dieses soll schwerpunktmäßig in Aktien investieren.
Speziell über die Frage, wie das Verhältnis zwischen gesetzlicher Rente und privater Altersvorsorge gestaltet sein solle, gebe es in der Regierung noch deutliche Meinungsverschiedenheiten, berichtet die FAZ aus Regierungskreisen. Und so könnte sich in Sachen Altersvorsorge für Selbstständige ein ähnlicher Streit anbahnen wie über die Grundrente. Soll heißen: Wahrscheinlich wird das Reformvorhaben doch erst nach der Bundestagswahl 2021 umgesetzt.