Eine Riester-Reform scheint vorerst auf Eis zu liegen. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Das Scheitern der Reformbemühungen für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge kommt nicht ganz überraschend. Zahlreiche Anbieter hatten sich bereits von den Riester-Produkten abgewendet.
Wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtete, hat sich die Große Koalition vorerst von Reformbemühungen um die Riester-Rente verabschiedet. Das soll aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums hervorgehen, das der Zeitung vorliegt.
Der Hoffnungsschimmer, die Riester-Rente noch in dieser Legislaturperiode grundlegend zu reformieren, war ohnehin klein. Die wichtigsten Branchenverbände drängten die Bundesregierung in einem offenen Brief dazu, sich an die im Koalitionsvertrag gemachten Versprechen zu halten und die staatlich geförderte Altersvorsorge zu reformieren. Entsprechende Vorschläge lagen von Verbänden vor. Doch passiert ist nichts.
Auch immer mehr Anbieter verabschiedeten sich von Riester-Produkten. Zuletzt die LVM aus Münster. Aus Anbieter-Sicht ist das Zulagenverfahren eine der Problemzonen der Riester-Rente; verbunden mit Verwaltungsaufwand und entsprechenden Kosten. Änderungsvorschläge diesbezüglich hatte die Branche mehrfach vorgelegt.
Beitragsgarantie als Knackpunkt?
Noch im November letzten Jahres hatten sich führende Finanzpolitiker auf dem AfW-Hauptstadtgipfel dafür stark gemacht, die Verpflichtung zur Beitragsgarantie bei Riester-Produkten aufzuheben. FDP-Mann Frank Schäffler plädierte auch angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase dafür, ein flexibles Altersvorsorgekonto einzuführen, das unterschiedliche Geldanlagen fördert. Auch CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser sprach sich bei dieser Gelegenheit für Reformen aus: „Wir schlagen vor, aufbauend auf einer Grundförderung ab einem jährlichen Sparbetrag von 437,50 Euro eine klare lineare Förderung einzuführen, in Höhe von 40 Prozent pro Euro“. Zudem sollte der Förderkreis deutlich erweitert werden, nämlich auf alle Deutschland steuerpflichtigen Personen. Damit wären auch die Selbstständigen abgedeckt, deren mangelnde Vorsorge derzeit ebenfalls in der Politik stark diskutiert werde. „Eine Konzeptänderung der Riester-Rente scheint nur noch eine Frage der Zeit“, resümierte der AfW als Veranstalter des Hauptstadtgipfels. Nun dehnt sich diese Zeit wohl bis nach der kommenden Bundestagswahl, die im September 2021 stattfinden soll.