Wie aber sollen die Mehrkosten finanziert werden? Schon für das laufende Jahr erwartet die gesetzliche Pflegeversicherung ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro. Einen Teil sollen Kinderlose leisten, schreibt das "Handelsblatt": Als Beitrag zur Demokratiefestigkeit sollen sie einen Zuschlag von 0,1 Prozentpunkten zu den Pflegeversicherungs-Pflichtbeiträgen zahlen, so dass dieser auf 0,35 Prozent steigt. Diese Ausgaben sollen aber nicht direkt in das System fließen. Sie sollen zum Aufbau eines Fonds dienen, mit dem der Bund einen Kapitalstock anspart, um künftige Beitragssprünge in der Pflegeversicherung abzufedern.
Entlastung bei den Pflegeheim-Eigenanteilen könnte den Bewohnerinnen und Bewohnern aber eine andere Reformidee des Papieres bringen. Laut dem Bericht sollen sich nämlich die Bundesländer stärker an den Investitionskosten für Pflegeheimen beteiligen: pro vollstationär Betreutem mit einem monatlichen Zuschuss von 100 Euro. Bisher müssen die Heimbewohner auch hier hohe Zuschüsse leisten: im Schnitt derzeit 458 Euro pro Monat. Doch auch der Steuerzuschuss soll steigen: auf 5 Milliarden Euro pro Jahr. Ein deutlicher Hinweis, dass Spahn Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe wertet.
Mehr Geld für ambulante Pflege
Auch bei der ambulanten Pflege will Spahn nachbessern. Laut "Handelsblatt" sollen die Leistungen für ambulante Pflegesachleistungen, Pflegegeld und Tagespflege "spürbar angehoben werden", ohne dass hier Zahlen genannt werden. Nicht ohne Grund: 76 Prozent aller deutschen Pflegebedürftigen werden von Angehörigen in den eigenen vier Wänden betreut, wie das Statistische Bundesamt zu berichten weiß. Die pflegenden Angehörigen entlasten den Staat und die Krankenversicherer um Milliarden - im Vergleich zu den Kosten, die für stationäre Betreuung notwendig wären.
Die Schritte sind durchaus ambitioniert - aber eben mit deutlichen Mehrkosten verbunden. Und so geht es auch um Finanzierungsfragen. Nicht nur mit der SPD muss sich Jens Spahn einigen, es ist auch mit Widerstand durch die Länder zu rechnen. Und sogar in der eigenen Partei gibt es Gegenstimmen: die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) befürworte mehr Privatvorsorge.