Betriebsschließungsversicherung: Richter verurteilt Rechtspraxis

Mit Betriebsschließungsversicherern, die in Zeiten von Corona nicht leisten wollen, ging letztjährig der Rechtswissenschaftler Walter Seitz hart ins Gericht. Nun legt der Jurist nach – und verschont sogar den Bundesgerichtshof nicht. Warum der Jurist eine Rechtsreform wünscht.

Es ist etwas faul im Rechtsstaat Deutschland. Das zumindest ist die Position von Walter Seitz, Jurist mit langer Erfahrung: Der Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München war bis 2003 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht (OLG) München. Schon vor etwa einem Jahr kritisierte der Experte die Weigerung vieler Versicherer, für Betriebsschließungen durch Corona zu zahlen (Versicherungsbote berichtete). Nun hat Seitz ein neues Gutachten (liegt Versicherungsbote vor) erstellt – hierin kritisiert der engagierte Jurist nicht mehr nur die Versicherer mit ihren Vertragswerken, sondern auch die Praxis der Rechtsprechung.

Versicherungsbedingungen dürfen nicht wie Gesetzestexte ausgelegt werden

Grundlage der Kritik ist ein Obersatz der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), den Seitz mit Engagement verteidigt: Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind so auszulegen, wie ein „durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer“ sie „bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs“ versteht. Wichtig: Hierbei kommt es auf Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers „ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse“ an. Nicht die Sicht hochspezialisierter Juristen auf AVB-Klauseln sollte also Maßstab der Rechtsprechung sein, sondern das Verständnis der Verbraucher.

Die „objektive Auslegung“ wird ignoriert

Der wichtige Obersatz aber gerät in Praxis unter die Räder. Denn Richter aller Instanzen – sogar die Richter des für Versicherungen zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs – ignorieren laut Seitz die geforderte „objektive Auslegung“. Um nämlich Verbraucher zum Maßstab der Auslegung zu machen, müssten überhaupt erst Umfragen zum Verständnis bestimmter Klauseln durchgeführt werden – und zwar jeweils spezifisch als Form der Beweisaufnahme vor Gericht. Stattdessen unterstellen die Richter dem Versicherungsnehmer einfach ein Verständnis durch eigene Deutungen.

Im gesamten Klageverfahren fehlt laut Seitz die Sicht des Versicherungsnehmers. Äußern sich doch folgende Akteure mit ihrer juristischen Deutungsmacht:

• die Klägeranwälte tragen ihre Überlegungen vor;
• die Beklagtenanwälte tragen ihre Überlegungen sowie Überlegungen ihrer Versicherung vor;
• die Richter der ersten Urteilsinstanz schreiben, wie sie die AVB auslegen – und sie nehmen hierfür an, „was der Kläger versteht“;
• die Berufungsrichter nehmen darauf Bezug – und urteilen erneut unter der Annahme, was der Kläger verstehen müsste.

Unterstellungen als Grundlage der Urteile

Seitz pointiert: „Und niemand fragt die Versicherungsnehmer, obwohl der BGH klar und unmissverständlich verlangt, dass auf deren Verständnis abzustellen ist.“ Stattdessen werden nur „Vermutungen“, ja „Unterstellungen“ geäußert und zur Grundlage der Urteile gemacht. Feststellungen über das Verständnis von Klauseln aber würden „leider überhaupt nicht getroffen", ja: nicht einmal „versucht“.

Wie problematisch ein solches Verfahren ist, verdeutlicht Seitz an den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Denn ist es den Richtern überhaupt möglich, sich an die Stelle eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu setzen? Seitz verneint dies. Für Seitz ist das Problem derart grundlegend, dass er sogar von einer „künstlichen Privatrechtsordnung“ spricht.

„Der BGH hat eine künstliche Privatrechtsordnung aufgebaut“

Der engagierte Jurist schreibt: „Es liegt eher fern, dass die Mitglieder des Versicherungssenats – auf das Versicherungsrecht hoch spezialisierte Spitzenjuristen – in der Lage sind, sich in ihre Kunstfigur des durchschnittlichen Versicherungsnehmers zu versetzen. Sie müssten hierzu ihre Spezialkenntnisse im Versicherungsrecht, das sie in Deutschland entscheidend prägen, zur Seite schieben, ganz einfach vergessen, und sich in einen rechtlich unbedarften Normalbürger umwandeln. Es ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, dass ihnen dies gelingen kann. Der BGH hat mit dieser Rechtsprechung eine künstliche Privatrechtsordnung aufgebaut, die mit der Lebenswirklichkeit und mit den realen Versicherungsnehmern wohl nichts zu tun hat.“

Seitz behauptet diese Kritik nicht nur, sondern untermauert sie durch Zitieren verschiedener Urteilstexte. Er kommt zu dem Fazit: Der Versicherungsnehmer soll all das erkennen müssen, „was die hochspezialisierten Richter beim Versicherungssenat erkennen“. Für den Juristen ist das „kaum vertretbar“.

Einige Urteile muten dem Versicherungsnehmer sogar „rechtliche Abwägungen“ zu – obwohl sogar ein solches Abwägen durch Juristen laut Seitz „hochumstritten“ ist. Letztendlich werde die „Kunstfigur des maßgeblichen Versicherungsnehmers“ laut Seitz von hochspezialisierten Juristen „ausgehebelt“ und durch deren eigenes Verständnis ersetzt.

Seitz hält viele Klauseln für intransparent … und damit für unwirksam

Seitz stellt auch eine These auf, was Umfragen ergeben würden, sobald man Versicherungsnehmer zur Bedeutung konkreter Klauseln tatsächlich befragen würde: Viele Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen seien mehrdeutig und intransparent. Dies müsste zu Folgen führen gemäß Paragraf 305c Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sowie gemäß Paragraf 307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Denn Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind laut BGB unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Und Zweifel an der Auslegung müssten vor Gericht zugunsten des jeweils unterworfenen Versicherungsnehmers verstanden werden.