Die Riester-Rente feiert Geburtstag. Doch statt Glückwünschen gibt es Ärger: Verbraucherschützer wollen das Ende besiegeln und Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss sich vorwerfen lassen, ein „unwürdiges Schauspiel“ abzuliefern. Versicherungsvermittlern stellen sich derweil ganz andere Fragen.
11. Mai 2001: Der Deutsche Bundestag beschliesst das Altersvermögensgesetz und erteilt damit den Startschuss für staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge.
Nach 20 Jahren ‚Marathon‘ und vor allem der Senkung des Höchstrechnungszinses sollte die Riester-Rente doch bitte reformiert werden, fand die FDP und brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.
Das ist auch schon deshalb bemerkenswert, weil es nicht alltäglich ist, dass eine Oppositionspartei die Regierungsparteien dazu drängen will, den eigenen Koalitionsvertrag einzuhalten. Dass die Riester-Rente nach 20 Jahren eine ‚Frischzellenkultur‘ braucht, war dort nämlich längst vereinbart. Allein - passiert ist gar nichts.
Der FDP-Antrag verwies nun entschieden auf die Folgen der starren Beitragsgarantie in Niedrigzinszeiten: „Selbst Riester-Produkte, die ursprünglich mit 100 Prozent Aktienanteil konzipiert wurden, müssen aufgrund der Beitragsgarantie zunehmend in Anleihefonds mit minimaler Rendite investieren“, hieß es in dem Antrag. Gefordert wurde deshalb, die verpflichtende Beitragsgarantie sowie die Verrentungspflicht aufzuheben. Zudem sollte das Zulagenverfahren vereinfacht und dynamisiert werden.
In der entsprechenden Sitzung keilte insbesondere Dr. Carsten Brodesser gegen Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Dass die Gespräche über mögliche Riester-Reformen ins Stocken geraten sind, sei vor allem dessen ‚Verdienst‘. Scholz habe, anstatt zu verhandeln, vertröstet, gebremst und sich letztlich der Problemstellung verweigert, sagte Brodesser. Scholz sei der Hauptdarsteller in einem „unwürdigen Schauspiel“, das zulasten der Riester-Sparer geht.
Verbraucherschutz will Bekenntnis gegen Riester-Rente von Kanzlerkandiaten
Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist aber auch Adressat einer ganz anderen „Riester-Rente-Geburtstags-Aktion“. Ein Bündnis aus Verbraucherzentrale Bundesverband, Finanzwende und Bund der Versicherten (BdV) will die Riester-Rente zu ihrem Geburtstag am liebsten ganz stoppen. Es müsse Schluss sein mit teuren und unrentablen Verträgen. Das Bündnis fordert einen Neustart für die private Altersvorsorge und fordert von allen drei Kanzlerkandidaten ein entsprechendes Bekenntnis.
Zusatzvorsorge müsse „günstig und einfach“ sein und solle von der öffentlichen Hand organisiert werden. Mit Blick auf die bereits bestehenden Verträge heißt es: „Laufende Riester-Verträge müssen Vertrauensschutz genießen und weiter wie bisher gefördert werden. VerbraucherInnen müssen auf eigenen Wunsch und kostenfrei aus ihren Riester-Verträgen in ein neues System wechseln können.“
Bei den Verbündeten gegen die Riester-Rente besteht Einigkeit darüber, dass „Rentenpolitik für die Versicherungslobby“ (Gerhard Schick, Finanzwende) gemacht worden und dass „die Riester-Rente am Unvermögen der Versicherer gescheitert“ sei (Axel Kleinlein, BdV).
Riester-Renten Geburtstag: GDV feiert allein
Das sieht man erwartungsgemäß beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) komplett anders. „Wer wie vorgesehen in einen Riester-Vertrag einzahlt, kann mit einem Rentenplus von rund 20 Prozent rechnen, wie die Deutsche Rentenversicherung ermittelt hat“, so dessen Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Der Verband hat zur Feierstunde einen ganzen Blumenstrauß an Beiträgen zum Erfolg der Riester-Rente zusammengestellt und tritt wiederholt für Reformen bei der staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge ein. Dabei greift man auch die gern von Gegnern der Riester-Rente angeführten Argumente auf und beschreibt die ‚Krux bei der Schweden-Rente‘ oder weist darauf hin, dass ‚Österreichs Staatshaushalt unter Rentenlasten ächzt‘.
Riester-Rente im Branchentalk
Für Vermittler drängen sich derweil andere Fragen auf: Kann man Riester-Produkte derzeit überhaupt noch anbieten? Was passiert mit den Verträgen, sollte Riester - wie es der BdV will - eingestampft werden? Droht dann Stornohaftung? Diesen und ähnlichen Fragen will der Branchentalk des Vereins Zukunft für Finanzberatung auf den Grund gehen. Mit dabei sind u.a. „Riester-Papst“ Joachim Haid und Maximilian Buddecke (die Bayerische). Die Teilnahme am 12. Mai um 19 Uhr ist kostenfrei.
Link zur Anmelde-Seite
Die Beratung im Bundestag zum FDP-Antrag in voller Länge
Positionspapier der Verbraucherschützer zur Riester-Rente