SPD, FDP und Grüne wollen laut Koalitionsvertrag einen zusätzlichen Kapitalstock bei der gesetzlichen Rente schaffen: mit 10 Milliarden Euro Startkapital. Diese Pläne werden nun vom arbeitgebernahen ifo Institut kritisiert. Nicht, weil man einen Kapitalstock ansparen will: sondern, weil die geplante Summe viel zu klein sei.
Das ifo-Institut kritisiert den geplanten Kapitalstock in der gesetzlichen Rente, den SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Dieser soll steuerfinanziert sein und zunächst mit 10 Milliarden Euro gefüttert werden. Aus Sicht des arbeitgebernahen Institutes ist das aber viel zu wenig, um die Rente dauerhaft zu stabilisieren. "Das ist keine geeignete Maßnahme zur Sicherung der Nachhaltigkeit der Rentenfinanzen“, zitiert Reuters den ifo-Forscher Joachim Ragnitz.
Für eine bessere Rente könne der Fonds nach den jetzigen Plänen nicht sorgen. Denn wenn er später aufgelöst werde, bekäme jeder Rentner nur etwa einen Euro zusätzlich pro Monat, argumentiert Ragnitz. Letztendlich komme die Idee zunächst nur Verkäufern von Wertpapieren zugute, da die Rentenkasse die zehn Milliarden Euro am Kapitalmarkt anlegen wolle.
Ziel eines Kapitalstocks verfehlt
Die Kapitaldeckung ziele darauf, einen Kapitalstock anzusparen, aus dessen Auflösung später die Renten finanziert werden, argumentiert der Ökonom laut „Reuters“. Und derzeit hätten rund 41 Millionen Deutsche Anrecht auf spätere Rentenzahlungen. „Mit einem Kapitalstock von nur zehn Milliarden Euro kann man also jedem Rentner einmalig etwa 240 Euro auszahlen“, so Ragnitz. Ein Tropfen auf den heißen Stein sei der Kapitalstock auch dann, wenn man unterstelle, dass die Rentenversicherung damit überdurchschnittlich hohe Renditen erwirtschaften könne. Zum Vergleich: Der norwegische Staatsfonds, der ein ähnliches Prinzip der Kapitaldeckung verfolgt, hat in den Jahren seiner Existenz bereits 1,11 Billion Euro angespart: Das sind mehr als tausend Milliarden Euro.
“Das eigentliche Problem gehen die Koalitionäre nicht an: Wegen des Rentenbeginns der Babyboomer kann das Rentenniveau nicht dauerhaft so bleiben. Nach 2026 werden deswegen die Beitragssätze zur Rente auf mehr als 20 Prozent des Bruttolohns steigen müssen“, sagte Ragnitz bei einer Veranstaltung in Dresden. Und weiter: „Eine faire Aufteilung der Lasten der Alterung auf die verschiedenen Generationen überlässt die Ampel damit der übernächsten Bundesregierung“.
Lobende Worte für Inkraftsetzung des Nachholfaktors
Immerhin fand der Ökonom auch lobende Worte: Es sei richtig, dass die Koalition die ursprünglich vorgesehenen Rentensteigerungen von je rund 5 Prozent für 2022 und 2023 vermeiden wolle. Auch das ist im Koalitionsvertrag festgehalten: der sogenannte Nachholfaktor soll wieder eingeführt werden. Der Nachholfaktor regelt, dass nach Krisenzeiten, in denen Löhne und Beschäftigung sanken, auch die Rentensteigerung wenig stark ausfällt. Gegenüber der „Bild am Sonntag“ sagte der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass die Erhöhung der Renten 2022 voraussichtlich um 0,8 Prozentpunkte niedriger ausfallen werde.