Die Bundesregierung soll ihre Staatsgarantie für die Extremus AG frühzeitig verlängern, fordern Wirtschaftsverbände. Andernfalls, so die Befürchtung, müsste die Extremus AG ihren Geschäftsbetrieb kurzfristig einstellen.
„Mangelt es an Gespür für die Gefahr“, fragte Alwin Gerlach, früherer Prokurist eines großen Rückversicherers, kürzlich exklusiv auf Versicherungsbote. Gerichtet war diese Frage an die Bundesregierung deren Zögern im Bezug auf die Verlängerung der Staatshaftung für die Extremus AG Gerlach „erstaunt“.
Doch nicht nur ihn. Ähnlich sehen es der Gesamtverband der versicherungsnehmenden Wirtschaft e.V. (GVNW) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In einem gestern veröffentlichten, gemeinsamen Positionspapier fordern sie die Bundesregierung auf, die Staatsgarantie für die Extremus AG über den 31.12.2022 hinaus frühzeitig zu verlängern.
In dem Schreiben weist GVNW-Geschäftsführer Stefan Rosenowski darauf hin, dass beide Verbände eine entsprechende Bitte bereits Ende Februar an das Bundesfinanzministerium (BMF) richteten - bislang ohne Erfolg.
Terrorrisiken: Versicherungsschutz „unerlässlich“
In dem nun veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier schreiben die Verbände, dass sich die geopolitische Sicherheitslage kontinuierlich verschärfe und die Bedrohungslage durch terroristische Anschläge sehr kritisch bliebe. Vor diesem Hintergrund bräuchte die deutsche Wirtschaft weiterhin umfassenden und ausreichenden Versicherungsschutz für Sach- und Betriebsunterbrechungsrisiken. Dass ein solcher Versicherungsschutz unverändert und ununterbrochen angeboten werden kann, sei „unerlässlich“, so die Verbände.
Würde der Bund seine Unterstützung für Extremus nicht aufrecht erhalten, müsste der Spezialversicherer kurzfristig seinen Betrieb einstellen, befürchten die Verbände. Und das hätte Folgen für deutsche Wirtschaftsunternehmen. So schreiben die Verbände dazu: „Der freie Versicherungsmarkt – innerhalb wie auch außerhalb Deutschlands – stellt nach wie vor keine ausreichenden Absicherungsmöglichkeiten und Versicherungskapazitäten für Terrorrisiken zur Verfügung, sodass diese Risiken von deutschen Unternehmen nur noch eingeschränkt abgesichert werden könnten.“
Die von Extremus angebotenen Haftungsstrecken seien nicht durch den industriellen und gewerblichen Erst- und Rückversicherungsmarkt zu ersetzen, heißt es in dem Schreiben weiter. Die Folge: Viele Unternehmen würden auf den Versicherungsschutz ganz oder teilweise verzichten. „Das Entstehen derartiger Lücken in der Absicherung unternehmensrelevanter Versicherungsrisiken kann aber nicht in unserem gemeinsamen Interesse liegen“, so die Verbände.
Was passiert, wenn die Staatsgarantie erst spät im Jahr verlängert wird, erinnert man bei den Verbänden noch gut. Das war nämlich 2019 der Fall - und führte bei den Unternehmen zu großer Verunsicherung. Teilweise auch darüber, ob Extremus überhaupt fortgesetzt wird. Deshalb seien damals auch wirtschaftlich schlechtere Absicherungsalternativen außerhalb Deutsahclands abgeschlossen wurden, warnen die Verbände.
Nur durch die Fortführung der Garantie könne sichergestellt werden, dass für deutsche Unternehmen weiterhin ausreichender und verlässlicher Versicherungsschutz gegen die Folgen von Terroranschlägen zur Verfügung steht. GVNW und BDI fordern deshalb die Bundesregierung auf, mit der Garantie-Verlängerung die notwendige Planungssicherheit für deutsche Unternehmen herzustellen.