Die Krankenkassen steuern auf ein Milliarden-Loch zu: Nun kommt ein ungewöhnlicher Vorschlag, wie dieses gestopft werden kann. Raucher und Trinker sollen aufgrund der hohen Kosten, die sie den Krankenkassen verursachen, mehr zur Finanzierung beitragen. Das schlägt ein Interessenverband der Krankenkassen vor.
Die Studie liegt schon eine Weile zurück, doch bietet interessante Einblicke, welche Kosten Raucher dem Gesundheitssystem verursachen. Jährlich müssen allein die gesetzlichen Krankenkassen 80 Milliarden Euro an direkten und indirekten Kosten aufwenden, um die gesundheitlichen Folgen des Rauchens aufzufangen, so eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums von 2015. Hierfür wurden die Daten von 145.000 Patientinnen und Patienten ausgewertet. Auch Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit, die dem Gesundheitssystem hohe Kosten verursacht. Der Alkoholatlas des Krebsforschungszentrums beziffert die direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums in Deutschland auf fast 40 Milliarden Euro.
Doch sollen Raucher und Trinker auch einen höheren Beitrag leisten, um das Gesundheitssystem zu finanzieren? In der privaten Krankenversicherung ist das schon Gang und Gebe. Da die zu zahlende Prämie sich auch am individuellen Risiko des Versicherten bemisst, werden Tabakkonsum und Alkoholismus mit saftigen Prämienaufschlägen „bestraft“. Nun kommt ein Vorschlag aus den Reihen der gesetzlichen Krankenversicherer, wie Raucher und Trinker auch für die Krankenkassen einen Mehrbeitrag leisten sollen.
Kein höherer Beitrag, aber…
Konkret hat der Interessenverband der IKK am Montag ein Konzept vorgelegt, wie Tabak und Alkohol zur Finanzierung der Krankenkassen beitragen können. Nein, einen höheren Beitrag zur gesetzlichen Krankenkasse sollen Raucher und Trinker nicht zahlen müssen. Stattdessen zielt der Vorschlag auf die Steuereinnahmen ab, die mit diesen Genussmitteln erzielt werden. “Da der übermäßige Genuss von Tabak und Alkohol erhebliche Folgekosten für die GKV verursacht, wäre eine Beteiligung der GKV an den Einnahmen des Staates angebracht“, heißt es in dem Papier. Auf den Vorschlag macht aktuell dpa-AFX aufmerksam.
Demnach habe der Staat in den vergangenen Jahren mit Tabak- und Alkoholsteuern zwischen 17,4 und 17,9 Milliarden Euro eingenommen, rechnet die IKK vor. Allein die direkten Krankenkosten durch das Rauchen werden im Gegenzug auf 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Hier soll künftig „ein zu vereinbarender Anteil“ der Tabak- und Alkoholsteuer gezielt dafür aufgewendet werden, um die Sozialversicherung zu stützen, so der Vorschlag.
Aktuell ist für derartige Steuern keine konkrete Verwendung vorgesehen. Sie fließen dem Bundeshaushalt zu - und werden genutzt, um Finanzlöcher zu stopfen. Das Geld kann zum Beispiel auch für Verteidigungsausgaben oder die Verkehrs-Infrastruktur genutzt werden. Drei Viertel des Preises einer Schachtel Zigaretten fließen als Steuer an den Staat.
Zucker- und Fettsteuer?
Der Interessenverband der IKK verweist auf weitere gesundheitsschädliche Produkte, die herangezogen werden könnten, um die Sozialversicherung zu stützen. In Großbritannien zum Beispiel wird seit April 2018 eine Zucker-Abgabe auf Erfrischungsgetränke fällig. Tatsächlich hat sich dadurch nach Angaben des britischen Gesundheitsministeriums der Konsum zuckerhaltiger Softdrinks deutlich reduziert, gerade bei Jugendlichen. Nun schlägt auch die IKK vor, eine Zucker- oder Fettsteuer zur Finanzierung der Krankenkassen zu erheben. Auch Steuern auf Mineralöl könnten für das Gesundheitssystem gezielt genutzt werden - Umweltverschmutzung und Verkehrsunfälle erzeugen den Kassen ebenfalls hohe Kosten.