Steuermittel für Lebensversicherungen? Und das am Stadtrat vorbei? Das sorgt in Klötze (Sachsen-Anhalt) für Kritik und Aufregung. Wie die Rathaus-Spitze ihre Geldgeschäfte begründet.
Die Stadt Klötze im Altmarkkreis (nördliches Sachsen-Anhalt) ist ein staatlich anerkannter Erholungsort. Doch nach Ruhe und Erholung klingen die jüngsten Meldungen aus dem Städtchen nicht.
So berichtete die Magdeburger Volksstimme von schweren Vorwürfen gegen die Stadtführung. Bei einer Rechnungsprüfung war dem Landkreis aufgefallen, dass Geld aus dem Stadtsäckel in Lebensversicherungen investiert worden war. Insgesamt eine Million Euro.
Im Untersuchungsbericht des Landkreises Salzwedel, der der Volksstimme vorliegt, heißt es, dass die Stadt Klötze als Versicherungsnehmerin und der Kämmerer der Stadt als versicherte Person eingetragen wurden.
Allerdings ginge aus den Unterlagen nicht hervor, wie mit dem Vertrag und dessen Guthaben umzugehen sei, wenn der Kämmerer aus der Verwaltung ausscheidet oder warum er mit seiner Privatadresse im Vertrag aufgeführt wird.
Weitere Kritikpunkte: Bei dem Geldgeschäft verzichteten die handelnden Personen darauf, den Stadtrat bei der Anlage-Entscheidung mit ins Boot zu holen. Einer der drei LV-Verträge weist derzeit zudem einen Verlust in Höhe von 16.000 Euro aus. Und bei einer internen Prüfung wurde festgestellt, dass die Bezugsrechte für die Lebensversicherungen durch Brief oder E-Mail zu Ungunsten der Stadt hätten geändert werden können. Zumindest das ließ sich inzwischen ändern.
Nach Informationen der Volksstimme will die AfD-Stadtratsfraktion die Rückabwicklung der Verträge durchsetzen und die Verantwortlichen bei Schäden in Haftung nehmen.
Das sehen Bürgermeister und Stadtkämmerer erwartungsgemäß anders. Am Mittwochmorgen begründeten sie ihre Finanzentscheidungen u.a. mit dem Niedrigzinsumfeld und hohen Verwahrentgelten.