„Die private Altersvorsorge bedarf einer grundlegenden Reform“, schreibt die Bundesregierung und beschloss die Einrichtung einer 'Fokusgruppe Altersvorsorge'. Was deren Aufgaben sein werden und wie der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) auf den Vorstoß reagierte.
„Das von der FPD geführte Bundesfinanzministerium scheint die Dringlichkeit des Themas erkannt zu haben, das finden wir begrüßenswert“, so Michael Heinz, Präsident des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK).
Anlass für das Lob ist die vom Bundesfinanzministerium (BMF) initiierte ‚Fokus-Gruppe Altersvorsorge‘. Das Bundeskabinett beschloss in seiner Sitzung am 30. November, dass diese Fokusgruppe ihre Arbeit aufnehmen wird. Bis Sommer 2023 hat diese Gruppe unter Vorsitz des BMF folgende Aufgaben:
- Prüfung inwieweit ein öffentlich verantworteter Fonds möglich ist, der „Altersvorsorgenden ein nicht verpflichtendes, kostengünstiges und effektives Angebot zur privaten Altersvorsorge unterbreitet“.
- Prüfung der Möglichkeit einer gesetzlichen Anerkennung privater Produkte, die eine höhere Rendite erzielen, als auf Basis bisheriger Riester-Verträge möglich ist.
Zum weiteren Vorgehen schreibt die Bundesregierung auf ihrer Webseite, dass die Fokusgruppe in ihrem Abschlussbericht Empfehlungen abgeben könne. Die sollen im weiteren Verlauf in die politischen Entscheidungen für eine grundlegende Reform der Altersvorsorge einfließen. Ziel der Reform sei es, die Attraktivität und Verbreitung privater Altersvorsorge zu steigern. Das könne beispielsweise durch Anreize für untere Einkommensgruppen geschehen, so die Bundesregierung.
Der Fokusgruppe gehören neben dem Bundesministerium für Finanzen, dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz auch Vertreter der Anbieterverbände, des Verbraucherschutzes, der Sozialpartner und der Wissenschaft an.
Als ständige Gäste dürften auch Deutsche Bundesbank, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) Vertreter zu den Sitzungen der Fokusgruppe entsenden. Das gilt auch für Vertreter des Bundeskanzleramts.
Den Vorsitz in der Fokusgruppe Altersvorsorge soll Dr. Florian Toncar, parlamentarischer Staatssekretär im BMF, übernehmen. Der FDP-Politiker ist in der Versicherungsbranche kein Unbekannter; so war er beispielsweise Jahrestagung bAV zu Gast oder zuletzt auf dem AfW Hauptstadtgipfel.
BVK begrüßt die Einrichtung der Fokusgruppe
„Wir hoffen, dass dieses wichtige Thema jetzt von der Ampel-Regierung beschleunigt behandelt wird“, so BVK-Präsident Michael H. Heinz. „Denn die Zeit für eine echte Reform der privaten Altersvorsorge drängt sehr angesichts des demografischen Wandels und der Finanzprobleme der gesetzlichen Rente.“
Der BVK nutzte die Gelegenheit, um erneut für eine Reform der Riester-Rente zu plädieren. Im Kern schlägt der Vermittlerverband vor, das System der Riester-Rente zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und zu erweitern. Entsprechende Vorschläge gibt es seitens des BVK bereits seit Längerem. Als Argument für eine Riester-Reform sieht der BVK auch den 2021 erreichten Zuwachs von zwölf Prozent.