Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, hat sich gegen Pläne der CDU gewandt, das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung zu koppeln. Er warf der CDU vor, „Rentenpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten“ zu machen.
Die CDU will das Renteneintrittsalter an die steigende Lebenserwartung koppeln. Die „Welt“ berichtete vergangene Woche über ein internes Papier, wonach die Regelaltersgrenze auch über das Jahr 2030 hinaus angehoben werden soll: um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr. Bis dahin soll das Eintrittsalter in die gesetzliche Rente schrittweise auf 67 Jahre steigen.
Gegen diese Pläne bezieht nun der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil Position. “Wer als Pflegekraft oder Heizungsinstallateur jahrelang geschuftet hat, der kann nicht einfach verpflichtet werden, noch ein paar Jahre dranzuhängen“, sagte Klingbeil dem „Spiegel“. Wer solche Vorschläge „von oben herab“ mache, habe „keinen Respekt vor harter Arbeit“, so der SPD-Politiker.
Laut Klingbeil sei es schon heute für jene, die das Land am Laufen halten, nicht leicht, das aktuelle Renteneintrittsalter zu erreichen. „Die Antwort der CDU darauf lautet: Arbeitet halt noch länger“, kritisiert Klingbeil. Das gehe an der Realität der Menschen vorbei und bedeute nichts anderes als eine Rentenkürzung. Klingbeil wirft der CDU vor, Rentenpolitik „auf dem Rücken der Beschäftigten“ zu betreiben.
Schwer arbeitende Menschen haben statistisch eine geringere Lebenserwartung
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes erreicht jeder siebte Deutsche das Rentenalter nicht und verstirbt, bevor er seine Rente genießen kann. Zudem zeigt eine Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen aus dem Jahr 2019 (IAQ-Report 2019-06), dass die Berufswahl die Lebenserwartung beeinflusst. Eine besonders niedrige Lebenserwartung haben demnach beispielsweise männliche Beschäftigte im Bergbau und in der Landwirtschaft. Die höchste Lebenserwartung haben Beamte im höheren Dienst. Allerdings bezieht sich die Auswertung auf die Geburtsjahrgänge 1919 bis 1950, was die Ergebnisse verzerren könnte - in diesen Generationen war der Anteil schwerer körperlicher Arbeit höher als heute.
Dynamisierung des Renteneintrittsalters - und Alternative zu Riester
Konkret sieht das CDU-Papier laut „Welt“ vor, die so genannte Regelaltersgrenze von der statistischen Lebenserwartung der Deutschen abhängig zu machen. Ab 2031 soll ein Mechanismus greifen, der sich an der Lebenserwartung orientiert. “Konkret erhöht sich dann dadurch die Regelaltersgrenze um vier Monate für jedes gewonnene Lebensjahr", zitiert die WELT aus dem Papier. Das entsprechende Konzept soll in das neue Grundsatzprogramm der Partei einfließen, das die CDU bis Ende des Jahres vorstellen will. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte der Rheinischen Post allerdings, seine Partei habe bisher noch keine Vorfestlegungen für ein neues Rentenkonzept getroffen. Das heißt: Es handelt sich um einen Entwurf.
Ein höheres Rentenalter ist nicht der einzige Reformvorschlag aus dem CDU-Arbeitspapier. Auch bei der Riester-Rente sieht die Partei Reformbedarf. An ihre Stelle soll ein neues staatlich gefördertes Standardprodukt treten. „Dieses Produkt soll verpflichtend für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein, es sei denn, sie widersprechen der Einbeziehung (Opt-out)“, zitiert die „Welt“. Alle Beschäftigten sollen folglich einzahlen, sofern sie nicht explizit widersprechen. Dieser Vorschlag könnte bedeuten, dass die privaten Versicherer aus der staatlich geförderten Altersvorsorge gedrängt werden: Er zeigt Ähnlichkeiten zu Vorschlägen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der ebenfalls ein Standardprodukt als Riester-Ersatz fordert: staatlich organisiert.