Gesetzliche Krankenkassen befürchten einen „ruinösen Preiswettbewerb“ beim Zusatzbeitrag. Stattdessen sollte der allgemeine Beitragssatz steigen, so die Forderung. Auf jeden Fall wird es für die Versicherten teurer.
Die gesetzlichen Krankenkassen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem, stellte Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) in der Vergangenheit fest. Um diese strukturellen Probleme anzugehen, sollte der Bundeszuschuss für die Krankenkassen dauerhaft angepasst und die Gesundheits-Kosten von Bürgergeld-Empfängern sollten stärker aus Steuermitteln beglichen werden. So sah es jedenfalls der Koalitionsvertrag vor.
Doch daraus wird nichts. „Jetzt wurden beide Entlastungen mit einem Finanzvolumen von zehn Milliarden Euro vom Bundesfinanzminister wegen der Schuldenbremse einkassiert“, so DAK-Chef Andreas Storm in der Donnerstags-Ausgabe der Augsburger Allgemeine. Auch die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel wird von den Kassen vermisst.
Inflation verstärkt Finanzierungsprobleme
Dass der Bund nun den Kliniken einen Inflationsausgleich verweigert, kritisiert Storm gegenüber der Augsburger Allgemeine scharf: „Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, wenn jetzt die ohnehin unterfinanzierten Krankenkassen auch noch die Finanzlöcher der Krankenhäuser stopfen sollen.“
Der DAK-Chef warnte, dass die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen in den nächsten Jahren zunehmen werden und forderte mehr Ehrlichkeit von der Bundesregierung: „Deshalb wäre es ehrlicher von der Politik, wenn der allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen angehoben und nicht ein ruinöser Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge ausgelöst würde“, so Storm. „Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen“, sagte der DAK-Chef.
Für eine seriöse Einschätzung, wie hoch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen, müsste die Bundesregierung im Herbst eine aktualisierte Konjunkturprognose vorlegen, so Storm. Auf deren Grundlage könnte der Schätzerkreis im Oktober neue Empfehlungen für den Zusatzbeitrag erarbeiten.
„Dabei muss auch ein möglicher Mehrbedarf im Rahmen der Krankenhausreform berücksichtigt werden“, sagte Storm der Augsburger Allgemeine. „Auf jeden Fall wird es für die Versicherten teurer“, ist er sich sicher.