Die Linke fordert in einem bisher unveröffentlichten Konzeptpapier ein Rentenniveau von mindestens 53 Prozent und eine solidarische Mindestrente. Auch will die Partei zurück zu einer Regelaltersrente mit 65 Jahren. Die Riester-Rente soll hingegen abgeschafft werden.
Im Juni sind Europawahlen, in drei ostdeutschen Bundesländern wird ein neuer Landtag gewählt, im nächsten Jahr ein neuer Bundestag - und für die Linke sieht es derzeit nicht gut aus. Den Wiedereinzug in den Bundestag würde sie derzeit nicht schaffen, in den Wahlumfragen dümpelt die Partei zwischen 3,0 und 3,5 Prozent herum. Da kann es nicht schaden, frühzeitig an einem Konzept zur Reform der Rente zu arbeiten, ist dies doch ein Thema, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr umtreibt. Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage hat etwa jeder zweite Deutsche Angst vor Altersarmut.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtet nun über ein bislang unveröffentlichtes Konzeptpapier, mit dem die Linke die gesetzliche Rente stärken will. Es trägt den Titel „Statt Altersarmut: Renten rauf!“. Die Eckpunkte wurden inzwischen auch auf der Parteiseite die-linke.de veröffentlicht. Und wie nicht anders zu erwarten, spricht sich die Partei für höhere gesetzliche Renten und eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit aus. Mit einigen dieser Forderungen ist die Partei auch bereits in den letzten Bundestags-Wahlkampf gezogen.
Altersrenten sollen sofort um zehn Prozent steigen
Das Rentenniveau soll demnach sofort von 48 Prozent auf 53 Prozent erhöht werden: also das Verhältnis von einer Durchschnittsrente nach 45 Arbeitsjahren zum Durchschnittseinkommen der Deutschen. „So würden alle Renten sofort und einmalig um zehn Prozent steigen. Das ist nach drei Jahren hoher Inflation dringend notwendig“, positioniert sich die Linke in dem Papier. Die gesetzliche Rente müsse wieder den Lebensstandard sichern, was aktuell nicht gewährleistet werden könne, positioniert sich die Partei.
Doch damit nicht genug. Notwendig sei auch die Einführung einer „Solidarischen Mindestrente“ von aktuell 1.250 Euro netto, so fordert die Linke weiter. Netto bedeutet in diesem Fall, dass Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge und Wohngeld in teuren Städten nicht auf die Rente angerechnet werde. Die Höhe der Mindestrente soll sich fortan mindestens an der Europäischen Armutsgrenze EU-SILC orientieren. Nach EU-SILC gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. 2022 lag dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland netto (nach Steuern und Sozialabgaben) bei 1.250 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren lag der Schwellenwert bei 2.625 Euro im Monat.
Darüber hinaus spricht sich die Linke für eine Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 65 Jahren aus und schlägt eine abschlagsfreie Rente ab 60 Jahren für Personen mit 40 Beitragsjahren vor. Dies begründet die Partei unter anderem damit, dass insbesondere Geringverdiener und Menschen in körperlich anstrengenden Berufen eine geringere Lebenserwartung hätten. "Nicht gleich nach dem Renteneintritt sterben - keine Maloche bis zum Tode", polemisiert die Partei. Derzeit wird das Renteneintrittsalter ohne Abschläge für die Geburtsjahrgänge ab 1964 schrittweise auf 67 Jahre angehoben. In der politischen Diskussion ist sogar eine weitere Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
Die Riester-Rente will die Linke hingegen abschaffen. „Von der Riesterrente profitiert nur die Versicherungswirtschaft. Deshalb wollen wir die staatliche Riester-Förderung umwandeln in einen Bundeszuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung. Beschäftigte können auf Wunsch ihre erworbenen Riester-Ansprüche auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragen“, schreibt die Partei auf ihrer Webseite.
Generationenkapital "absurd"
Dass die Linke der Riester-Rente ablehnend gegenüber steht, ist ebenfalls aus früheren Positionspapieren und Wahlkämpfen bekannt. Nach Ansicht der Partei hatte die Einführung der staatlich geförderten Riester-Rente vor allem die Funktion, die Arbeitgeber zu entlasten, sodass sie sich weniger stark an der Alterssicherung ihrer Beschäftigten beteiligen müssen. Entsprechend fordert die Partei: „Zu paritätischen Beiträgen der Alterssicherung zurückkehren!“. Durch die Riesterrente würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktuell mehr zahlen; es solle nun geprüft werden, „ob Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen mehr Beiträge in die Rente einzahlen, so, wie beispielsweise in Frankreich, Spanien, Österreich und Schweden“, heißt es in dem Positionspapier.
Stärken will die Linke hingegen die Betriebsrente. Unter einer Bedingung: Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, sich zu mindestens 50 Prozent an den Beitragszahlungen zu beteiligen.
Generationenkapital wird abgelehnt
Ablehnend steht die Partei auch dem sogenannten Generationenkapital gegenüber - jenem Kapitalstock, mit dem die Bundesregierung das Umlageverfahren in der gesetzlichen Rente durch eine aktienbasierte Vorsorge ergänzen will. „Die Linke lehnt die Einbindung des Kapitalmarkts in die Gesetzliche Rente ab“, heißt es hierzu. Der Gesetzentwurf zum Rentenpaket II zeige, dass das Generationenkapital künftigen Rentnerinnen und Rentnern kaum etwas bringen werden werde.
Die Linke schreibt zum Generationenkapital auf ihrer Webseite: "Nach den aktuellen Plänen sollen 200 Milliarden Euro durch Darlehen finanziert in den Fonds eingezahlt werden – also auf Pump! Bisher kann aber nur mit einer Beitragssatzdämpfung von 0,3 Prozentpunkten für das Jahr 2040 und von 0,4 Prozentpunkten für das Jahr 2045 gerechnet werden. Das bedeutet in aktuellen Werten eine Ersparnis von monatlich 5,67 Euro bzw. 7,56 Euro für Durchschnittsverdienende“, heißt es. Das sei absurd: Die monatliche Ersparnis entspreche gerade einmal zweieinhalb bzw. dreieinhalb Kölsch, wofür hunderte Milliarden Euro an Kredit aufgenommen werden müssten.
Linke will "Erwerbstätigenversicherung in der Rente"
Und wie will die Partei das alles bezahlen? Es ist offensichtlich, dass die Forderungen enorme Summen an Zusatzkosten verschlingen werden: Dabei stehen die Rentenkassen ohnehin unter Druck. Die Bundesregierung rechnet damit, dass der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zum Jahr 2035 auf über 22 Prozent ansteigen wird, wenn, wie vorgesehen, das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden soll: deutlich weniger, als dies die Linke anstrebt.
Mehreinnahmen für die Rentenversicherung verspricht sich die Linke davon, dass künftig alle Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen. Also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler und Bundestagsabgeordnete. „Eine Rentenversicherung für alle - Wir machen sie zu einer Solidarischen Erwerbstätigenversicherung“, schreibt die Partei.
Ein weiterer Schritt für Mehreinnahmen: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung soll verdoppelt werden und eine Beitragsäquivalenzgrenze eingeführt werden. Das bedeutet: Gutverdiener müssten künftig höhere Rentenbeiträge zahlen - und erhalten im Gegenzug dennoch weniger Rente. „Aktuell werden nur Einkommen bis 7.550 Euro monatlich verbeitragt, wir wollen das schrittweise verdoppeln und daraus dann künftig entstehende sehr hohe Renten ab aktuell rund 3.540 Euro monatlich im verfassungsrechtlich höchstem zulässigen Maße abflachen“, schreibt die Linke auf ihrer Webseite.