Warum aber bekam die Frau dennoch vor beiden Gerichten Recht? Der Grund lag in einem Beratungsfehler. Denn die Hausratversicherung kennt mehrere Wertsachen-Grenzen für gestohlenen Schmuck und gestohlene Wertsachen:
- Tresorklauseln: Diese legen eine Obergrenze fest für Wertgegenstände, die nicht im Tresor gelagert wurden. Die Klauseln definieren in der Regel auch Mindeststandards für den Wertschutzschrank – zum Beispiel DIN-Normen, ein Mindestgewicht oder Vorgaben, wie der Tresor fest zu verbauen ist.
- Allerdings gibt es auch Entschädigungsgrenzen für Wertgegenstände, die ordnungsgemäß in geeigneten Wertschutzschränken gelagert werden. Diese werden über einen bestimmten Prozentsatz der Versicherungssumme festgelegt.
Auch für in Tresoren gelagerte Wertsachen gibt es Entschädigungsgrenzen – bis zu einem bestimmten Prozentsatz der Versicherungssumme
Die meisten Hausratversicherungen leisten auch nicht unbegrenzt für Wertsachen, die sachgemäß in Tresoren gelagert werden. Stattdessen wird ein Prozentsatz der Versicherungssumme als Obergrenze angegeben. Zumeist lässt sich mit Erhöhung der Prämie auch der Prozentsatz der Entschädigungssumme für Wertsachen erhöhen – und hier kommt die Beratungspflicht der Vermittler ins Spiel.
Warum das OLG Hamm von einem Beratungsfehler ausging – und der Klage stattgab
Die Frau bekam ihre Hausratversicherung durch einen Agenten vermittelt – aus diesem Grund haftet hier das Versicherungsunternehmen selber für einen Beratungsfehler. Wäre ein Makler der Vermittler gewesen, wäre er in der Haftungspflicht. Warum aber gingen Landesgericht und Oberlandesgericht von einem Beratungsfehler aus?
Grund sind die besonderen Umstände des Einzelfalls, wobei aber jeder Einzelfall zu einer Aufklärungspflicht über die Tresorklausel führen kann (was folglich zu prüfen ist): Die Frau erbat sich die Beratung zu einer Hausratversicherung. Der Agent wollte der Frau einen Vertrag vermitteln, der bei Diebstahl von Wertgegenständen bis zu 20 Prozent der Versicherungssumme leistet. Die Versicherungssumme betrug 104.000 Euro – bei Diebstahl der Wertsachen also hätte die Hausratversicherung 20.800 Euro geleistet. Die Summe liegt noch unterhalb der Begrenzung durch die Tresorklausel; in diesem Fall hätte die Tresorklausel für die Höhe der Entschädigung keinerlei Rolle gespielt.
Die Frau erbat eine Erhöhung der Entschädigungsgrenze – und war bereit, dafür mehr Geld zu bezahlen
Es war nun aber die Klägerin, sprich: die Versicherungsnehmerin, die den Agenten darauf hinwies, dass die Entschädigungssumme für Wertsachen viel zu niedrig angesetzt ist. Denn sie hätte Schmuck von hohem Wert im Haus. Also bat sie, die Entschädigungsgrenze für Wertsachen auf 50 Prozent der Versicherungssumme zu erhöhen: und war auch bereit, hierfür eine höhere Prämie zu leisten.
Das Vertragsrisiko war groß, durch die Tresorklausel einen Großteil des Versicherungsschutzes zu verlieren
Zu den neuen Bedingungen des Vertrags lag nun aber für die Frau ein hohes Risiko vor, einen Großteil des Versicherungsschutzes zu verlieren, sobald sie die Wertsachen nicht sachgemäß in einem Tresor lagert. Denn nun lag die Entschädigungsgrenze für ihren Schmuck bei 52.000 Euro. Das Oberlandesgericht formuliert: "Im vorliegenden Einzelfall musste sich jedem Agenten aufdrängen, die Klägerin auf die Tresor- / Verschlussklausel hinzuweisen. Dies wäre auch unschwer möglich gewesen."
Die Klägerin hätte nicht selbst in den VHB recherchieren müssen
Im Kontext des Urteils weist das Oberlandesgericht auch darauf hin: anhand der geschilderten konkreten Umstände dieses Einzelfalls hätte sich die Versicherungsnehmerin auch auf eine sachgerechte Beratung verlassen dürfen. Denn dem Agenten war der Wunsch, eine höhere Entschädigung für den Schmuck zu erreichen, sehr deutlich ersichtlich.
In einem solchen Fall muss der Agent auch über Bedingungen aufklären, die den gewünschten Versicherungsschutz gemäß Vertragsbedingungen gefährden – und muss demnach auf die Tresorklausel. Aufgrund der konkreten Umstände des Antragsgesprächs durfte die Versicherungsnehmerin auf eine richtige Beratung vertrauen, statt selber in den Versicherungsbedingungen zu recherchieren, erklärt das Oberlandesgericht.
Weil der Schaden der Frau durch vernachlässigte Informationspflichten entstand und weil die Falschberatung für ihren Schaden ursächlich war, wurde also die Hausratversicherung verurteilt, 30.726,56 Euro zu den bereits gezahlten 21.000 Euro nachzuzahlen. Das Urteil ist auf den Seiten der Justiz Nordrhein-Westfalen verfügbar.
Fazit
Was aber lehrt das Urteil für Vermittler? Im Grunde sollte stets über die Tresorklausel und damit verbundene Risiken aufgeklärt werden, sobald die gewünschte Entschädigungssumme für Wertsachen die Entschädigungssumme der Tresorklausel wesentlich übersteigt. Riskiert doch ein Versicherungsnehmer bei nicht sachgerechter Unterbringung seiner Wertsachen, einen Großteil des Versicherungsschutzes wieder zu verlieren.
Und natürlich sollte auch der Hinweis auf die Tresorklausel während der Beratung dokumentiert werden. Denn nur so kann sich ein Vermittler später sicher sein, nicht wegen Falschberatung zu haften.