Voraussetzung für eine Rentenreform müsse die Abschaffung des Beamtenstatus bei Neueinstellungen in Verwaltungstätigkeiten sein, ist Thorsten Alsleben, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, überzeugt. Dabei stützt sich die INSM auf Umfrage-Ergebnisse. Deren Tenor: Die Mehrheit der Deutschen befürwortet eine Abschaffung der Beamtenpensionen.
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Abschaffung des Pensionsprivilegs für Beamte aus. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) wollen über 81 Prozent der Befragten, dass neu eingestellte Staatsbedienstete künftig in die gesetzliche Rente einbezogen werden. Derzeit gibt es in Deutschland etwa 5,2 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, von denen 1,9 Millionen Beamte und Richter sind, was 36,5 Prozent entspricht.
Der Wunsch nach einem Systemwechsel betrifft nicht nur Beamte in der Ministerialverwaltung, sondern auch Beschäftigte in Kommunalverwaltungen, Lehrer und Professoren sowie die Finanzverwaltung. Lediglich im Polizeivollzugsdienst befürwortet eine Mehrheit von fast 61 Prozent den Beamtenstatus. Dieser Trend ist konsistent über verschiedene Altersgruppen, Bundesländer und Parteipräferenzen hinweg.
„Das ist das Aufregerthema schlechthin: während beim Rentensystem an allen Ecken und Enden Geld fehlt und umfangreiche Reformen nötig sind, bekommen Beamte einfach ungekürzt Luxuspensionen, von denen Rentner nur träumen können. Deshalb grassiere bei der großen Mehrheit den Wunsch, in allen Bereichen des öffentlichen Dienstes außer bei der Polizei, neue Mitarbeiter nur noch als normale Angestellte und nicht mehr als Beamte mit üppigen Pensionen einzustellen“, kommentiert INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben. „Interessant ist, dass in allen Altersgruppen und bei Anhängern aller Parteien der Systemwechsel weg von Verbeamtungen gewünscht ist. Die Politik wäre gut beraten, bevor sie Rentensteigerungen ausfallen lässt oder Rentenbeiträge erhöht, erst einmal die Verbeamtungen zu stoppen.“ Andernfalls werde es nie Akzeptanz für die dringend nötige Rentenreform geben.
Eine überwältigende Mehrheit von 81,4 Prozent der Befragten ist der Meinung, dass neu eingestellte Staatsbedienstete Teil der gesetzlichen Rentenversicherung werden sollten, anstatt weiterhin Beamtenpensionen zu erhalten. Nur 11,5 Prozent sind für die Fortführung der Beamtenpensionen, während 7,1 Prozent unentschieden sind. Diese Präferenz zeigt sich über alle Bundesländer hinweg mit minimalen Abweichungen.
Die Umfrageergebnisse zur Beschäftigungsform in der Verwaltung der Ministerien zeigen, dass 76,8 Prozent der Befragten ein Angestelltenverhältnis bevorzugen. Nur 15,6 Prozent sprechen sich für das Beamtenverhältnis aus, während 7,6 Prozent unentschieden sind. Dieser Trend setzt sich ebenfalls in den Bundesländern fort.
Die Präferenz für das Angestelltenverhältnis variiert auch nach Altersgruppen. Bei den 18- bis 29-Jährigen bevorzugen 65,7 Prozent das Angestelltenverhältnis, während dieser Wert bei den 65+-Jährigen auf 80,0 Prozent ansteigt. Parteipolitische Präferenzen spielen ebenfalls eine Rolle. Wähler der CDU/CSU bevorzugen zu 78,3 Prozent das Angestelltenverhältnis, während Wähler der Linken mit 93,1 Prozent die höchste Zustimmung für diese Form der Beschäftigung zeigen. Auch AfD-Wähler sind stark für das Angestelltenverhältnis, mit einer Zustimmung von 87,3 Prozent.
Auch in der kommunalen Verwaltung zeigt sich ein ähnliches Bild: 80,4 Prozent der Befragten sprechen sich für ein Angestelltenverhältnis aus, während nur 12,4 Prozent das Beamtenverhältnis befürworten. Bei Lehrkräften bevorzugen 64,9 Prozent der Befragten das Angestelltenverhältnis, während 27,4 Prozent das Beamtenverhältnis unterstützen. Für Professoren sprechen sich 70,0 Prozent der Befragten für ein Angestelltenverhältnis aus, während 19,9 Prozent das Beamtenverhältnis befürworten.
Im Gegensatz zu anderen Berufen spricht sich die Mehrheit der Deutschen bei Mitarbeitenden im Vollzugsdienst der Polizei für den Beibehalt des Beamtenverhältnisses aus. Lediglich 33 Prozent wünschen auch bei Polizisten eine künftige Änderung rein zum Angestelltenverhältnis. Insgesamt sind 72,5 Prozent der Befragten der Ansicht, dass mehr Polizisten eingestellt werden sollten. Nur 19,8 Prozent sind der Meinung, dass die aktuelle Anzahl ausreicht, und 7,7 Prozent sind unentschieden.
Verbeamtung führt zu hohen Pensionslasten
Dass die finanziellen Versorgungsausgaben für Beamte für Bund, Länder und Kommunen zunehmend zu einem Problem werden, zeigte zu Beginn des vergangenen Jahres eine Studie der Denkfabrik „Stiftung Marktwirtschaft“. Der zufolge stiegen die Versorgungsausgaben von Bund und Ländern für pensionierte Beamte in den letzten zehn Jahren um 50 Prozent auf 60 Milliarden Euro (Versicherungsbote berichtete).
Gleichzeitig planen Bundesländer wie Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die Zuführungen zu ihren jeweiligen Pensionsfonds zu kürzen bzw. Erträge daraus zu nutzen, um Finanzlöcher im Landeshaushalt zu stopfen. Eine Strategie, die das Problem der hohen Pensionslasten nicht nur in die Zukunft verschiebt, sondern auch noch verschärft.
Kritik an der Verbeamtung von beispielsweise Lehrern übte in der Vergangenheit auch der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen. Der Beamtenstatus solle künftig auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden, forderte er in einem Interview mit dem Münchener Merkur: folglich auf Justiz, Polizei und Finanzverwaltung. „Es ist nicht einzusehen, warum Uni-Professoren oder Lehrer verbeamtet sein müssen. Das hätte nie passieren dürfen“, sagte er dem Blatt (Versicherungsbote berichtete).