Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung bleibt angespannt, und eine erneute Erhöhung des Beitragssatzes scheint unvermeidlich. Ab dem 1. Januar 2025 plant die Bundesregierung, die Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,15 bis 0,2 Prozentpunkte zu erhöhen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor möglichen Zahlungsausfällen einzelner Pflegekassen, sollte die Beitragserhöhung ausbleiben. Er betont, dass die Pflegeversicherung durch die steigende Anzahl pflegebedürftiger Personen, höhere Personalkosten und politische Maßnahmen, wie den Ausbau der Pflegekräfte, enorm unter Druck steht. Die bereits im Juli 2023 angehobenen Beiträge konnten die Finanzen nur vorübergehend stabilisieren. Doch die anhaltenden Defizite machen nun eine erneute Anpassung notwendig.
Die geplante Erhöhung könnte durch eine Regierungsverordnung umgesetzt werden. Zwar hat der Bundestag hier kein Mitspracherecht, der Bundesrat muss jedoch zustimmen, um die Anpassung rechtlich zu verankern. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat den Entwurf bereits im Kabinett eingebracht.
Kritik an mangelnder langfristiger Reform
Verschiedene Verbände fordern mehr als eine bloße Erhöhung des Beitragssatzes. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert die Bundesregierung für das Ausbleiben einer nachhaltigen Reform. „Pflegebedürftige tragen die Last einer verpassten Reformpolitik“, bemängelt Stiftungsvorstand Eugen Brysch.
Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) äußert sich skeptisch. Die GKV-Vorsitzende Doris Pfeiffer fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung durch den Bund, um die durch die Pandemie verursachten Sonderausgaben aufzufangen. Allein 5,3 Milliarden Euro aus der Pflegeversicherung flossen in pandemiebedingte Maßnahmen wie Tests und Bonuszahlungen für Pflegepersonal und haben die finanzielle Schieflage der Kassen weiter verschärft.