Nach dem Ampel-Aus stehen die Pläne zur Aktienrente vorerst still. Doch Bündnis 90/Die Grünen präsentieren mit einem Bürgerfonds eigene Konzepte zur Stützung der Rentenkasse und wollen Selbstständige, Abgeordnete und perspektivisch Beamte in die gesetzliche Rente einbeziehen.
Die Grünen haben für die Bundestagswahl 2025 ein neues Konzept zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgestellt. Wie die Süddeutsche Zeitung und die dpa berichten, plant die Partei einen sogenannten Bürgerfonds, um die Rentenkasse stärker über den Kapitalmarkt zu stützen. Dies geschieht vor dem Hintergrund des Scheiterns des Rentenpakets II, das in der früheren Ampelkoalition lange verhandelt wurde.
Der geplante Bürgerfonds soll durch Darlehen sowie Eigenmittel des Bundes finanziert werden und vor allem in deutsche und europäische Start-ups sowie Wachstumsunternehmen investieren. Nachhaltigkeit spielt dabei eine zentrale Rolle: Der Fonds soll an den Kriterien des Pariser Klimaabkommens und dem 1,5-Grad-Ziel ausgerichtet sein. Die Grünen betonen, dass die Erträge insbesondere niedrige und mittlere Renten stärken sollen, was vor allem Frauen und Menschen in Ostdeutschland zugutekommen soll.
Kapitalmarkt als Rentenstütze
Mit dem Bürgerfonds greifen die Grünen eine ähnliche Idee wie die FDP auf, die mit der Aktienrente einen Teil der Rentenfinanzen ebenfalls am Kapitalmarkt anlegen wollte. Diese wurde jedoch nicht umgesetzt, nachdem das Rentenpaket II mit dem Bruch der Koalition gescheitert war. Der Vorschlag zeigt jedoch, dass sich Kapitaldeckung und staatlich gestützte Renten nicht widersprechen müssen – eine Debatte, die bereits zuvor im Fokus stand.
Reform der gesetzlichen Rentenversicherung
Neben der Kapitalmarktnutzung sprechen sich die Grünen für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. Damit schließen sie sich den Sozialdemokraten an. Die Rente mit 67 bleibt ebenfalls unangetastet, jedoch will die Partei Anreize für längeres Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus schaffen. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der geplanten Reform der Altersteilzeit, um den Übergang in den Ruhestand flexibler zu gestalten.
Schritt zur Bürgerversicherung
Ein weiterer wichtiger Punkt des Konzepts ist die schrittweise Einbeziehung von Abgeordneten, nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen und perspektivisch auch Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Grünen sprechen dabei von einem „ersten Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung“. Die Idee einer Bürgerversicherung kann sich zwar auf Rückhalt in der Bevölkerung stützen, doch gibt es auch Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Versicherung.
Am 26. Januar 2025 will die Bundesdelegiertenkonferenz der Bündnis Grünen das Wahlprogramm beschließen.