Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) spricht sich gegen höhere Belastungen der Versicherten in der Kranken- und Pflegeversicherung. Schließlich würde Deutschland bereits mehr Geld für das Gesundheitssystem aufwenden als alle anderen EU-Länder.
Nach dem Vorstoß der Grünen für höhere Einnahmen der Kranken- und Pflegeversicherung über Sozialversicherungsbeiträge bei Kapitalerträgen zu generieren, hat sich der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) klar gegen eine stärkere Belastung der Beitragszahler ausgesprochen.
„Deutschland wendet schon heute viel mehr Geld für das Gesundheitssystem auf als alle anderen Länder in der Europäischen Union“, betonte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. Jede neue Leistungsausweitung in der Kranken- und Pflegeversicherung und jede Erhöhung der Beitragssätze und der Bemessungsgrenzen sei „lebensbedrohlich für die Arbeitsplätze in Deutschland“, warnte Reuther. Die Abgabenquote sei ohnehin schon eine der weltweit höchsten.
„Für eine verantwortliche Gesundheitspolitik in der nächsten Wahlperiode bedeutet all das: Priorität muss sein, mit den vorhandenen Einnahmen auszukommen. Das ist durchaus ohne Qualitätseinbußen möglich – mit guten Reformen für mehr Effizienz und Entbürokratisierung“, erklärte Reuther. Konkrete Ansatzpunkte für eine finanzielle Entlastung der Kranken- und Pflegeversicherung seien etwa eine verringerte Mehrwertsteuer für Arzneimittel oder die Befreiung der Pflegeversicherung von den versicherungsfremden Milliardenausgaben für die Rentenbeiträge von Pflegepersonen, die aus dem Etat des Sozialministeriums bezahlt werden müssten.
„Um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in unserer alternden Gesellschaft zu sichern, brauchen wir auch mehr Eigenvorsorge. Mittel- und langfristig brauchen wir deutlich mehr Kapitaldeckung, um für die Versorgung der Babyboomer auch finanziell gerüstet zu sein, ohne die Jüngeren zu überfordern“, so Reuther. Je mehr Versicherte sich in der PKV daran beteiligten, die kapitalgedeckte Demografie-Vorsorge für die eigenen Gesundheitskosten im Alter anzusparen, desto stabiler sei die Finanzierung des Gesundheitswesens. Und desto geringer werde die Belastung der jüngeren Generationen.
„Die Steigerungen der Lohnzusatzkosten gefährden auch die Wettbewerbsfähigkeit. Gelingt es uns nicht, die Arbeitskosten zu senken, sind Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland, steigende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste unausweichlich. Die neue Bundesregierung muss sich einer grundlegenden Reform dringend annehmen, denn sonst bleibt kein Spielraum für den Kurswechsel zu mehr Wachstum. Ziel muss es sein, die Beitragssätze wieder auf in Summe unter 40 Prozent zu begrenzen – ohne die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben.“, sagte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw).