In Deutschland werden besonders häufig Sanktionen wegen Verstoßes gegen die Insurance Distribution Directive (IDD) verhängt: Über die Hälfte aller europäischen Sanktionen erfolgten hierzulande. Gegen welche Vorschriften besonders häufig verstoßen wurde.
Geht es darum, die neue Versicherungsvertriebs-Richtlinie IDD umzusetzen, zeigt sich Deutschland sehr sanktionsfreudig. 823 aufsichtsrechtliche Maßnahmen für das Jahr 2023 wurden der europäischen Versicherungsaufsichts-Behörde EIOPA gemeldet: Das sind rund 54,5 Prozent aller europäischen Sanktionen. Das geht aus dem „Jahresbericht zu Sanktionen im Rahmen der Versicherungsvertriebsrichtlinie 2023“ hervor, den die europäische Versicherungsaufsicht zum fünften Mal vorlegte.
20 Mitgliedsstaaten verhängen IDD-Sanktionen
Insgesamt, so berichten die Aufseher, wurden in 20 Mitgliedsstaaten Sanktionen wegen Verstößen gegen die IDD verhangen. Die Gesamtzahl beläuft sich auf 1.510 Sanktionen. Für den Berichtszeitraum 2018-2023 wurden europaweit mehr als 8.000 die Registrierungen entzogen. In etwa der Hälfte aller Fälle wurden die Betroffenen mit Geldstrafen sanktioniert. Über 3.800 verwaltungsrechtliche Geldstrafen seien verhängt worden. Allein in 2023 seien 544 Geldstrafen ausgesprochen worden. Die Summe der so eingetriebenen Gelder gibt die EIOPA mit 326.073 Euro an.
Allerdings: Jenes Land, das allein für 54,5 Prozent der Strafen verantwortlich war, konnte keine Daten über die Höhe der Bußgelder melden: Deutschland. Die höchsten Strafzahlungen wurden aus Tschechien gemeldet. Dort sorgten 15 IDD-Verstöße für 114.482 Euro Bußgeldzahlungen. In Island wurden für 12 Verstöße insgesamt 83.175 Euro Strafe verhangen. Der häufigste Strafe, die im Jahr 2023 ausgesprochen wurde, war der Entzug der Vermittlererlaubnis. In 712 Fällen wurde Vermittlern die Erlaubnis entzogen.
In der Auswertung der Aufseher heißt es weiter, dass die überwiegende Mehrheit der Sanktionen (81,7 Prozent) Verstöße gegen die beruflichen und organisatorischen Anforderungen aus Artikel 10, IDD betreffen. Im Jahr 2023 habe es einen deutlichen Rückgang dieses Sanktionsgrundes gegeben. Demnach sei die Zahl der Sanktionen von 2.246 im Jahr 2022 auf 1.233 Sanktionen im Jahr 2023 gesunken. Zudem habe es 2023 genau 248 Sanktionen wegen Anforderungen an eine Berufshaftpflichtversicherung gegeben.
Für Deutschland zeichnet sich folgendes Bild: Im Jahr 2023 wurden bundesweit insgesamt 823 Sanktionen verhängt. Die Verteilung der Sanktionen nach den verschiedenen Anforderungen aus Artikel 10 ist wie folgt:
- Verstöße gegen Artikel 10, Absatz 1: 7 Sanktionen
- Verstöße gegen Artikel 10, Absatz 2: 384 Sanktionen
- Verstöße gegen Artikel 10, Absatz 3 (guter Leumund): 29 Sanktionen
- Verstöße gegen Artikel 10, Absatz 4 (Berufshaftpflichtversicherung): 287 Sanktionen
- Verstöße gegen Artikel 10, Absatz 6: 18 Sanktionen
In 469 Fällen wurden die Verstöße mit einer Geldstrafe geahndet. In 334 Fällen wurde Versicherungsvermittlern in Deutschland die Erlaubnis entzogen.