Die geplante Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen. Renten-Chefin Gundula Roßbach mahnt: Ohne Steuerfinanzierung drohen steigende Beiträge für Arbeitnehmer.
Die Mütterrente ist ein politischer Dauerbrenner – und auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen ein zentraler Streitpunkt. Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, sieht die geplante Ausweitung kritisch. Denn eines fehlt in den politischen Plänen: eine klare Finanzierung.
Fünf Milliarden Euro – ohne Gegenfinanzierung?
Die geplante Erweiterung der Mütterrente würde laut Roßbach jährlich fünf Milliarden Euro kosten. Doch eine Finanzierung aus Steuermitteln sei im Sondierungspapier von Schwarz-Rot nicht vorgesehen. „Wenn eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden“, mahnt Roßbach.
Andernfalls drohe eine direkte Belastung der Rentenkasse – und damit steigende Beiträge für Arbeitnehmer. „Würde die Mütterrente durch Rentenbeiträge finanziert, hätte das eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,25 Prozentpunkte zur Folge. Schon 2027 könnte der Beitragssatz die Marke von 19 Prozent überschreiten“, rechnet Roßbach in einem Interview mit dem Tagesspiegel vor.
Politische Zielsetzung fraglich
Zwar sei die Anerkennung der Lebensleistung von Frauen ein wichtiges Anliegen, doch Roßbach stellt klar: „Die Rentenkasse ist der falsche Ort, um Ungerechtigkeiten aus der Vergangenheit nachträglich zu heilen.“ Rentenreformen sollten sich an der Zukunft ausrichten, nicht an der Korrektur historischer Lücken.
Ein weiteres Problem: Trotz der enormen Kosten kämen beim Einzelnen im Schnitt nur 20 Euro mehr Rente pro Monat an. Das könne für einige viel sein, für andere jedoch kaum einen Unterschied machen. Ob eine solche Maßnahme in der aktuellen wirtschaftlichen Lage politisch vertretbar sei, müsse genau geprüft werden.
Finanzierungsfragen auch bei Rentengarantie und Renteneintrittsalter
Neben der Mütterrente wirft Roßbach weitere kritische Fragen zur Rentenpolitik von Schwarz-Rot auf. So sei im Sondierungspapier von einer Rentengarantie die Rede – ohne konkrete Zahl. Wer diese Finanzierung tragen solle, sei ebenfalls unklar: „Ist sie eingeführt, bleiben nur zwei Parteien übrig, die sie finanzieren können: der Beitragszahler oder der Steuerzahler.“
Auch das Renteneintrittsalter bleibt unangetastet. Zwar steige das gesetzliche Eintrittsalter bis 2031 stufenweise, doch langfristig werde man über eine Anhebung für die Zeit nach 2032 diskutieren müssen. „Ich lese den Plan so: In dieser Legislaturperiode ändert sich nichts. Das wäre auch sinnlos“, so Roßbach.