Das Bundeskabinett hat am 13. Januar das Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Wertpapierhandelsgesetz und Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz sind von den Änderungen betroffen, die spätestens bis 07. Juni 2010 in Kraft treten sollen.
Die Kreditwürdigkeit von Unternehmen, Finanzprodukten oder Staatsschuldnern wird von größtenteils von Rating-Agenturen bewertet. Viele Finanzexperten sehen in der herausragenden Stellung der privatwirtschaftlichen Rating-Agenturen zumindest eine Teilverantwortung für die Finanzkrise.
Bereits im September 2009 einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, die Agenturen zukünftig stärker zu überwachen.
Interessenkonflikte sollen vermieden und die Transparenz - vor allem über den Bewertungsprozess - erhöht werden.
Konkret bedeutet das für die Rating-Agenturen, dass sie zukünftig Registierungs- und Informationspflichten zu erfüllen haben, wenn sie im EU-Raum tätig sind.
Für Unternehmen, die von den Rating-Agenturen bewertet werden, dürfen keine Beratungsleistungen mehr erbracht werden.
Die Aufsicht über die Rating-Agenturen wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übernehmen.
Wirtschaftsprüfer sollen die Agenturen jährlich prüfen und der BaFin Bericht erstatten.
Die BaFin soll auch die Möglichkeit haben, anlassunabhängige Prüfungen bei den Rating-Agenturen und mit ihnen verbundenen Unternehmen durchführen zu lassen.
Die Aufsichtsbefugnisse sollen ab 01. Januar 2011 auf die neue Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) übergehen.
Verstöße gegen die Vorschriften der EU-Ratingverordnung sollen wirksam und verhältnismäßig sanktioniert werden können. Der Gesetzentwurf sieht bei schwerwiegenden Verstößen Bußgelder von bis zu einer Million Euro vor.
Der Opposition geht das nicht weit genug. Auf seiner Webseite forderte Joachim Poss, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, die Einrichtung einer europäischen Rating-Agentur voranzutreiben. Diese könne die Bewertungsinformationen der privaten Agenturen überprüfen und Kreditrisiken selbst bewerten.