Den Herausforderungen des demographischen Wandels stellt sich auch die Bundesfamilienministerin Schröder. Ihr heutiger Vorschlag, eine gesetzliche Pflegezeit einzuführen, wurde - erwartungsgemäß - von den Fraktionen der Opposition scharf angegriffen.
Wer Angehörige betreut und pflegt, hat kaum die Möglichkeit, seiner Erwerbsarbeit in vollem Umfang nachzugehen. Wird auf den Arbeitsplatz verzichtet, fehlt es an Geld.
Ein Vorschlag von Familienministerin Schröder soll helfen, Beruf und Pflege besser zu vereinbaren. Sie möchte einen Rechtsanspruch von Arbeitnehmern auf Familien-Pflegezeit für die Dauer von zwei Jahren einführen.
Der pflegende Angehörige könne in dieser Zeit seinen Arbeitsaufwand um 50 Prozent reduzieren und bekäme 75 Prozent seines Gehalts.
Nach Ablauf der Pflegezeit müsste der Arbeitnehmer wieder voll arbeiten. Das Gehalt würde weiterhin bei 75 Prozent liegen, bis das Gehaltskonto wieder ausgeglichen ist.
Die Familien-Pflegezeit solle sich auf kein Alter beschränken, sondern sich auf die Pflegebedürftigkeit der eigenen Eltern, Kinder oder anderer Angehöriger gleichermaßen beziehen.
Die Fraktionen der Oppositionsparteien wiesen vor allem auf die "Schattenseiten" des Vorschlags hin.
Kathrin Senger-Schäfer von Die Linke forderte, dass Angehörige von Pflegebedürftigen die Möglichkeit haben müssten, ihre Berufstätigkeit zeitlich befristet vollständig ruhen zu lassen. Denn Pflegebedürftigkeit trete häufig überraschend und kurzfristig auf.
Für die Pflegezeit eines Angehörigen soll ein Rechtsanspruch auf Lohnersatzleistungen bestehen.
Betreuung und Pflege werde nur den Angehörigen aufgebürdet. Zudem bestehe die Gefahr, dass insbesondere Frauen durch die Pflege von Angehörigen dauerhaft aus dem Berufsleben ausscheiden würden.
Eine Zementierung alter Rollenbilder sieht auch Elisabeth Scharfenberg von den Grünen:"Frau Schröder will die Pflege wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien – im Zweifel die weiblichen Angehörigen."
Zudem machte sie deutlich, dass der geplanten zweijährigen Auszeit ein durchschnittlicher Pflegebedarf von acht bis neun Jahren gegenüber steht.
Arbeitsrechtlich seien ebenfalls mehr Fragen aufgeworfen als gelöst.
Der Sinn der Pflegezeit liege darin, eine gute Pflege dauerhaft zu organisieren, nicht sie selbst zu übernehmen. Während der Pflegezeit müsse es eine steuerfinanzierte Lohnersatzleistung geben.
Auch Hilde Mattheis von der SPD hält die Pläne für verfehlt. Die Pflegezeit - so wie sie vorgeschlagen sei - würden sich nur diejenigen leisten können, die ohne weiteres auf ein Viertel ihres Einkommens verzichten können.
Die Einführung einer kurzfristigen bezahlten Freistellung von bis zu zehn Tagen sei am Widerstand der CDU gescheitert.
O-Ton der Ministerin