Rentengarantie, Riester-Faktor und Beitragsdeckelung sind der Linkspartei ein Dorn im Auge. Die Partei befürchtet ein Absinken des Rentenniveaus bis 2030 um ein Viertel.
In einem Antrag (17/1145) fordert die Linksfraktion die Abkehr von der derzeit praktizierten Rentengarantie und die Streichung des Riester-Faktors aus der Rentenformel. Auch die Beitragsdeckelung solle gestrichen werden.
Die sogenannten Dämpfungsfaktoren würden dazu führen, dass das Rentenniveau bis 2030 um ein Viertel absinke.
Könne dieser Trend nicht gestoppt werden, hätten selbst langjährig Versicherte zukünftig Schwierigkeiten, Rentenansprüche oberhalb des Niveaus der Grundsicherung aufzubauen.
Die Verbreitung von Altersarmut sei ebenso vorprogrammiert wie die schwindende Akzeptanz des öffentlichen Pflichtversicherungssytems.
Die Linksfraktion bemängelt weiter, dass die Deckelung des Beitrags zur Rentenversicherung "ohnehin nur zu einer Entlastung der Arbeitgeber geführt" habe.
Eine "paritätische Finanzierung guter Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung" hätte die Versicherten weniger belastet, als die ihnen zusätzlich abverlangte private und betriebliche Altersvorsorge.
Ähnlich hatte sich Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) auf der Handelsblatt-Jahrestagung "Betriebliche Altersversorgung 2010" geäußert.
Eine "weitere Verlagerung der Altersvorsorge auf kapitalgedeckte Systeme" sei "nicht sinnvoll", wird sie im Handelsblatt zitiert.
In erster Lesung berät der Bundestag am morgigen Donnerstag über den Antrag der Linksfraktion.