In dieser Woche meldeten mehrere Agenturen, dass die BarmerGEK wohl noch in diesem Jahr Zusatzbeiträge einführen werde. Nun reagierte Deutschlands mitgliederstärkste Ersatzkasse auf die Medienberichte - ein Dementi liest sich allerdings anders.
Zwar wies die BarmerGEK in einer Pressemeldung auf die eigene finanzielle Stärke hin und versicherte, dass Zusatzbeiträge nicht auf der Agenda stünden.
Doch angesichts der rapiden Ausgabensteigerungen insbesondere bei den Kliniken, Ärztehonoraren und Arzneimitteln (BarmerGEK weit über 7 Prozent) und der politisch gewollten Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds seien immer mehr Krankenkassen gezwungen, einen Zusatzbeitrag zu erheben.
Diese Situation würde sich verschärfen, wenn der diesjährige einmalige Steuerzuschuss in Höhe von vier Milliarden Euro nicht auch im nächsten Jahr geleistet wird.
Sollte sich an der Ausgabendynamik nichts ändern, die Unterdeckung des Gesundheitsfonds bestehen bleiben und die Politik nicht weitere substanzielle Einsparmaßnahmen beschließen, müssten alle Kassen über zusätzliche Beiträge der Versicherten nachdenken, teilte die BarmerGEK mit.
Die einseitige Belastung der Versicherten durch Zusatzbeiträge hält die Kasse für falsch und plädierte für Kosteneinsparungen und eine gerechte Verteilung der Lasten auf "alle Schultern".
Aus diesem Grund forderte die BarmerGEK unter anderem
- Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel;
- rechtzeitige Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes, damit auch Arbeitgeber ihren Beitrag zur Ausgabendeckung leisten;
- ausreichende Beteiligung des Staates durch entsprechende Steuermittel;
- Anhebung der reduzierten Kassenbeiträge für Arbeitslosengeld II-Empfänger auf ein kostendeckendes Niveau
- mehr Möglichkeiten zum Abschluss von Einzelverträgen mit Kliniken und Ärzten.
BarmerGEK