Misst die Bundesregierung mit zweierlei Maß? Der Verband der privaten Krankenversicherungen (PKV) fürchtet genau das, denn angesichts stetig steigender Arzneimittelkosten hat Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler zwar ein umfassendes Sparpaket im Pharmabereich angekündigt – allerdings nur für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV).
Rund neun Millionen Menschen sind in Deutschland privat krankenversichert. Sollen sie mehr als die gesetzlich versicherten Bundesbürger für identische Medikamente zahlen? Darum geht es bei der heutigen Expertenanhörung des Gesundheitsausschusses des deutschen Bundestages.
Der Gesetzesvorschlag
Die Bundesregierung plant, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, dass die Preisvorstellungen der Arzneimittelhersteller zügeln und ein Preismoratorium verhängen soll, das sogar rückwirkend zum 1. August 2009 gültig ist. Damit könnten gesetzlich Versicherte günstigere Medikamente beziehen, was Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro bedeutet.
Der Herstellerrabatt für die gesetzlich Krankenversicherten soll schon bald von derzeit sechs Prozent auf 16 Prozent bis zum 31.12.2013 angehoben werden, wobei zugleich ein Preisstopp verhängt wird und vom am 1. August 2009 geltenden Preisniveau ausgegangen wird.
Kritik der PKV
Der PKV-Spitzenverband ist darüber entrüstet: „Eine gesetzliche Preisspreizung nach Versichertenstatus bei identischen Arzneimitteln, wo keine Leistungs-Differenzierung möglich ist, ist keinem Patienten zu vermitteln.“ Volker Leienbach, Chef des PKV-Spitzenverbands, argumentierte: "Es wäre absurd, wenn Kranke für dasselbe Medikament unterschiedlich viel zahlen müssten."
Der PKV-Verband fordert demnach gesetzlich geregelten Preisstopp und Rabatte auch für die privaten Krankenversicherungen in seiner Stellungnahme für den Gesundheitsausschuss heute und macht diesen Anspruch auch für den sogenannten Apothekerabschlag geltend.
Fakten
In einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP) konnte u.a. festgestellt werden, dass die Arzneimittelausgaben in der privaten Krankenversicherung jährlich nicht nur höhere Steigerungsraten als bei den gesetzlichen Krankenkassen aufweisen, sondern auch regelmäßig und stärker steigen im Vergleich zu anderen Leistungsbereichen.
Privatversicherte erhielten anteilig häufiger neue Medikamente als GKV-Versicherte. Dies ergab die Berechnung einer gesamtmarkt- und indikationsbezogenen Innovationsquote.
Bei der GKV sind die Kosten für Arznei- und Verbandsmittel von 1998 bis 2008 pro Versicherten um 68 Prozent gestiegen, bei der PKV waren es sogar 86 Prozent. Das liegt u.a. daran, dass das Durchschnittsalter der Versicherten steigt und älteren Menschen mehr Medikamente verordnet werden.
mp