2012: Was wird aus der Pflegereform?

Der frühere Gesundheitsminister Philip Rösler rief das Jahr 2011 zum Pflegejahr in Deutschland aus. Doch passiert ist nicht viel. Geplant sind nun die Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags für 2013 und eine geförderte private Pflegeversicherung.

Während Philip Rösler mittlerweile Wirtschaftsminister ist und Daniel Bahr (ebenfalls FDP) sein Amt als Gesundheitsminister übernommen hat, bleiben die Probleme die Gleichen. Der demographische Wandel macht auch vor der Pflegeversicherung keinen Halt. So wird es in den kommenden Jahren deutlich mehr Pflegebedürftige geben. Folgend daraus ergibt sich ein erhöhter Bedarf an Pflegepersonal und Mitteln zur Finanzierung. Bei eher weniger werdenden Einnahmen und steigenden Ausgaben bleibt auch für 2012 noch eine Menge Arbeit für die Bundesregierung zu tun.

Für das kommende Jahr werden die Pflegesätze erhöht (siehe Tabelle). Damit gibt es ab 01.01.2012 mehr Geld für die häusliche Pflege durch Angehörige, die Versorgung durch einen ambulanten Pflegedienst sowie die Versorgung im Alten- oder Pflegeheim. Die Erhöhungen liegen dabei zwischen 10 und 60 Euro im Monat.

Pflegereform in der Warteschleife

Mit der Pflegereform 2012, die Anfang des kommenden Jahres verabschiedet werden soll, hat die Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Reform der Pflegevorsorge geplant. So sollen ab 2013 die Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung von derzeit 1,95 Prozent auf dann 2,05 Prozent angehoben werden. Mit den geschätzten Mehreinnahmen in Höhe von ca. einer Milliarde Euro will die Bundesregierung die Betreuung Demenzkranker unterstützen.

Im zweiten Schritt soll eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung, mit staatlicher Förderung, ala Riesterrente installiert werden. Zuerst hatte man dabei über eine eigenständige private Pflegeversicherung diskutiert. Der Begriff der Bahr-Rente machte schon die Runde. Von diesem Plan ist man mittlerweile etwas abgerückt und möchte die private Pflegeversicherung nun in die Riesterrente integrieren (der Versicherungsbote berichtete: Bahr und Riester sollen Zweckehe eingehen). So könnten vorhandene Strukturen genutzt und enorme Bürokratie- und Verwaltungskosten gespart werden. Das Finanzministerium zeigte aber bisher wenig Begeisterung für das neue Pflegemodell.

Es wird also weitere Diskussionen geben, bevor ein entsprechender Gesetzentwurf verabschiedet werden kann. Zwar gibt es deutschlandweit ca. 16 Millionen Riesterverträge. Doch diese sind vor allem seitens des Vertriebes sehr umstritten, so dass die Kritik an Riester auch auf eine mögliche Integration des Pflegeschutzes in die Riester-Verträge zurückfallen könnte:

• Geringverdiener profitieren kaum Auf der einen Seite gibt es bei der Riester-Rente für Geringverdiener attraktive Zulagen. Auf der anderen Seite können paradoxerweise die Zulagen wertlos werden, wenn der Versicherungsnehmer im Rentenalter in die Grundsicherung fällt. Dann wird die Riesterrente mit der Grundsicherung verrechnet, so dass der Riester-Sparer mitunter genauso viel oder wenig Geld auf dem Konto hat wie jemand, der nicht privat vorsorgte.
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• Hohe Staatszulagen in der Kritik Nach Informationen der Frankfurter Rundschau flossen bis 2010 fast 8,7 Milliarden Euro an staatlichen Geldern in die Riesterverträge, bis zum Jahr 2015 sollen weitere 17,3 Milliarden hinzukommen. Wofür die Gelder allerdings genutzt werden, ist weitestgehend intransparent. Auf eine Anfrage im Juni konnte das Sozialministerium hierzu keine Auskunft geben. Die staatlichen Zulagen entsprechen jedoch in etwa dem Betrag, der von der Versicherungswirtschaft für die Verwaltung der Verträge aufgewendet wird.
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• Kritik an der Intransparenz der Riester-Verträge Was kostet ein Riester-Vertrag? Glaubt man Axel Kleinlein vom Bund der Versicherten, so sind die wahren Kosten eines Vertrages selbst mit einem Studium der Versicherungsmathematik kaum zu errechnen. Zwar sind die Riester-Anbieter zukünftig verpflichtet, die Kosten genauer auszuweisen – Verfahren wie die sogenannte „Reduction in Yield“-Methode dürften jedoch dem Laien kaum verständlich sein. Eine Erweiterung von Riester um die Pflegekomponente könnte die Verträge noch komplexer und unverständlicher machen.
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• Was passiert mit jenen Versicherten, die ihren Riester-Vertrag ruhend oder beitragsfrei stellen? Bis zum Jahreswechsel 2008 hatten rund 1,4 Millionen Kunden ihre Riesterverträge gekündigt, weitere 1,8 Millionen ihre Policen „ruhend gestellt“, zahlen also keine Beiträge mehr. Infolgedessen werden den Vertragsinhabern staatliche Zulagen nicht mehr in voller Höhe erstattet oder ganz gestrichen – zu hohe Kosten, mangelnde Transparenz und Rückforderungen von Zuzahlungen haben das Vertrauen der Sparer erschüttert. Zwar reagierte der Gesetzgeber bereits, so dass fehlende Beiträge zukünftig bis zum Auszahlungsbeginn der Riester-Rente nachgezahlt werden können – Jedoch könnte es einen Mehrbedarf an Verwaltung kosten, wenn Sparer ihren Riester-Vertrag kündigen, aber weiterhin vom integrierten Pflegeschutz profitieren wollen.

Wie eine an die Riesterrente angepasste oder integrierte Pflegeversicherung aussehen kann, steht derzeit noch in den Sternen. Die Idee, den zusätzlichen Pflegeschutz an die Riesterverträge zu koppeln, wird für viel Widerspruch sorgen.